Datum
24.01.2011
Antragsnummer
17/2011

Sonderparkausweis für Gewerbetreibende und Soziale Dienste

Mit der Vorlage 698/2010 schlägt die Verwaltung die Einführung eines Sonderparkausweises für Gewerbetreibende und soziale Dienste vor. Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich, bietet sie doch den Betroffenen erstmalig eine komplette Lösungsmöglichkeit für das Halten und Parken von Firmenfahrzeugen im gesamten Stadtgebiet. Auch die Tatsache, dass anders wie zahlreich falsch in der Presse berichtet, mehrere Ausweise je Firma beantragt werden können, und diese auch auf bis zu fünf Fahrzeuge übertragbar sind, spricht für einen effektiven Umgang mit den Ausweisen und eine hohe Akzeptanz durch die Betroffenen.

Wir bitten die Verwaltung:

1.)    Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 25.01.2011 erklärt die Verwaltung die Definition „Soziale Dienste“ und die daraus resultierende Kostenreduzierung gegenüber den Gewerbetreibenden. Nach unserer Einschätzung gibt es auch zahlreiche privatwirtschaftlich geführte Betriebe die soziale Dienste ausführen. Wir sehen diese Trennung in zwei Bereichen als schwierig und anfällig für Streitfälle an.

2.)    Die Verwaltung macht einen Vorschlag, wie eine Kostenreduktion für Gewerbetreibende dargestellt werden kann, wenn zeitgleich durch ein Unternehmen Ausweise für mehrere Fahrzeuge für eine Jahr beantragt werden. Dadurch reduziert sich nach unserer Einschätzung der Verwaltungsaufwand erheblich. Wir sehen hier eine Kostenreduzierung je Folgeausweis um 55,00 € / Jahr für angemessen an.  




Dieter Wahl             Ursula Pfau         Philipp Hill




Joachim Rudolf

 

Stellungnahme

Erl. im UTA
am 01.02.2011
Nr. 38