Datum
05.12.2011
Antragsnummer
869/2011

Spielräume nutzen - Abfallgebühren für 2012 um 5% senken

In den letzten Jahren wurden durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen stark belastet. Wenn sich jetzt im Gegenzug die Möglichkeit ergibt, die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Abfallgebühren zu entlasten, so muss dies auch konsequent erfolgen und nicht erst über die zwangsweise Auflösung von Gebührenrückstellungen, die durch das KAG (Kommunales Abgabengesetz) (Fünf-Jahresregel) vorgegeben wird. In 2010 wurden 7 Mio. Euro in die Gebührenrücklage eingestellt.

Trotz der Gebührensenkung in 2011 darf in diesem und dem kommenden Jahr wieder mit einer Einstellung in die Gebührenrückstellung in Millionenhöhe gerechnet werden. Bei normalem Verlauf werden sich Ende 2012 15 Mio. Euro in der Gebührenrückstellung befinden. Es ist nicht Aufgabe des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), das Geld der Bürger zu verwalten.

Der Jahresabschluss 2011 und der Wirtschaftsplan 2012/2013 weisen noch genügend Reserven auf, um etwaige Verschlechterungen aufzufangen. Darüber hinaus stehen Mittel zur Verfügung, um die Belastung aus einer eventuellen MwSt-Pflicht des AWS abzufedern.

Die Prognosen der CDU-Fraktion bezüglich der Gebühren-Kostenstruktur für das Jahr 2010 haben sich bewahrheitet. Die Gebührenrückstellung von ca. 7 Mio. Euro zeigt dies deutlich. Aktuell ist festzuhalten, dass wir seit Jahren eine stabile Behälterstruktur haben, steigende Nebenerlöse vorhanden sind und die Restrukturierung die Kosten reduziert. Die CDU-Fraktion hält eine größere Gebührensenkung von 5% - statt 3% (wie von der Verwaltung vorgeschlagen) - für solide vertretbar, ohne dem AWS Handlungsspielräume zu nehmen.

Wir beantragen:

Die Beschlussvorlage 752/2011 (Abfallgebührenvorlage 2012) wird in Punkt 1.1 dahingehend geändert, dass die Restmüllgebühr um durchschnittlich 5% gesenkt wird.

Alexander Kotz, Philipp Hill, Jürgen Sauer, Iris Ripsam, Fred-Jürgen Stradinger, Prof. Dr. Dorit Loos