Datum
24.05.2011
Antragsnummer
223/2011

Stadtwerke für Stuttgart – mit kühlem Kopf die richtigen Entscheidungen treffen Energieeinsparung ist der ökologisch beste Ansatz!

Der Gemeinderat wird am 26. Mai beschließen, eigene Stadtwerke mit einem umfangreichen möglichen Tätigkeitsfeld zu gründen, bzw. ein Kommunales Wasserwerk als Eigenbetrieb aufzubauen.
Auch die CDU Fraktion möchte diesem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger entsprechen, und wird der Vorlage zustimmen.

Die durch die Verwaltung vorgeschlagene Lösung für das „Kommunale Wasserwerk“ tragen wir mit. Es ist aber darauf zu achten, dass zum Schutz der Kunden vor steigenden Wasserpreisen, eine sehr schlanke Unternehmensstruktur konzipiert wird. Weiterhin sehen wir es als nicht notwendig, bzw. geradezu negativ an, wenn auch der gesamte Betrieb des Wassernetzes mit städtischen Mitarbeitern beim Eigenbetrieb stattfinden würde. Hier sollte sich der Eigenbetrieb zwingend eines externen Dienstleisters bedienen. Dadurch könnte auch entsprechendes Wissen, vor dem Hintergrund eines immer schwieriger werden Marktes durch zurückgehenden Wasserverbrauch und hohe Fixkosten, einbezogen werden.  
    
Im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Gemeinderat sind wir auch der Überzeugung, dass vor der Stadt bzw. unserer Stadtwerke ein steiniger Weg liegen wird. Die in der politischen Diskussion weit verbreitete Meinung, Stadtwerke wären für die Stadt eine „Lizenz zum Geld drucken“ teilen wir nicht. Zunächst müssen wir für einen noch mit der EnBW zu verhandelnden Preis die Netze erwerben. Um im Bereich der Netze für Strom und Gas eine auch nur geringe Rendite zu erwirtschaften müssen wir die Netze in einer Qualität und Effizienz betreiben, wie es der bisherige Netzbetreiber auch tat. Wir sehen hierin eine enorme Herausforderung, gerade wenn die Stadt in diesem Bereich ohne Partner aktiv werden würde.
Ob es den Stadtwerken gelingt, das benötigte know-how in einem überschaubarem Zeitrahmen mit ausschließlich neuen Mitarbeitern in einem neuen Team aufzubauen sehen wir als sehr fraglich an.

Im Bereich des Vertriebs von Strom und Gas sehen wir die neuen Stadtwerke Stuttgart ohne eine Kooperation mit einem erfahrenen Partner als chancenlos am Markt an. Wir wollen als Stadt und Gesellschafter der Stadtwerke nicht Summen in Millionenhöhe in den Aufbau des Vertriebs investieren, nur um ein weiterer Anbieter unter den über hundert bereits existierenden Anbietern für Gas und Strom in Stuttgart zu sein. Der vorliegende Markt von Anbietern deckt auch bereits heute alle Wünsche der Kunden in Stuttgart z.B. nach Ökoenergie ab. Wenn unsere Stadtwerke überhaupt im Bereich Vertrieb aktiv werden sollen, dann nur mit einem Partner mit Erfahrung im Bereich Vertrieb von Ökoenergie, und mit einem funktionierenden und erfolgreichen Apparat an dem sich unser Stadtwerke andocken kann.

Investitionen der Stadtwerke im Bereich Ökoenergieerzeugung sehen wir in erster Linie im Rahmen des technisch machbaren innerhalb des Stadtgebietes bzw. der Region Stuttgart. Wir möchten dass unsere investierten Mittel mit einem möglichst hohen Anteil zu Wertschöpfung in der Region Stuttgart führen. Gerade auch vor dem Hintergrund der ungelösten Fragen des Energietransportes von Nord nach Süd in Deutschland erscheint uns diese Zielrichtung als angebracht. Auch bei diesem Thema zeigt sich nun ja bereits, dass selbst sicher erwartete Renditen aus off-shore-Windparks nicht sicher eintreten müssen. Die Natur lässt sich eben nicht berechnen, und für die Anwendung der Techniken gibt es noch keine Langzeiterfahrungswerte.               
     
Die ökologischte Energie ist aber sicher unbestritten jene, die erst gar nicht verbraucht wurde. Deshalb möchten wir in erster Linie in wirtschaftlich sinnvollem Maß Finanzmittel dazu einsetzen, Energieverbrauch zu reduzieren. Erst für den danach noch notwendigen Energieverbrauch ist die Ökoenergieerzeugung der beste Ansatz.
      
Grundsätzlich sehen wir deshalb die Prioritätenreihenfolge für durch die Stadt eingesetzte Finanzmittel wie folgt:

1.)    Einsatz von Mitteln zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Stuttgart
2.)    Einsatz von Mittel zur Ökoenergieerzeugung, vorrangig soweit möglich in der Region
3.)    Einsatz von Mittel in Netze für Gas und Strom
4.)    Einsatz von Mittel in den Aufbau eines Vertriebes für Gas und Strom



Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

-    Bei der Gründung des Stadtwerks und dessen Geschäftsbetriebs sowie bei den Verhandlungen mit den EnBW über die Netze und Wasserbezugsrechte wird die oben aufgeführte Prioritätenreihenfolge für Investitionen berücksichtigt.

-    Die Verwaltung erarbeitet Konzepte, wie unter Einsatz von städtischen Mitteln weitere zusätzliche Anreize geschaffen werden können, den Energieverbrauch in Stuttgart, im speziellen im Wohnungsbereich, entscheidend zu reduzieren.
    Über diese Möglichkeiten und Konzepte berichtet die Verwaltung dem Gemeinderat bevor Entscheidungen zur Finanzmittelbindung im Bereich der Aktivitäten von Stadtwerken getroffen werden.

        
Alexander Kotz                  Iris Ripsam                          Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender       stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender


        
Philipp Hill                          Joachim Rudolf                    Ursula Pfau

 

Stellungnahme

Erl. im GR
am 26.05.2011
Nr. 68