Datum
28.11.2011
Antragsnummer
856/2011

Umrüstung von Partikelfilter auf Dieselfahrzeuge

jetzt auch mit finanzieller Förderung des Bundes

Eigentümer von Fahrzeugen ohne ausreichende Abgasreinigung wurden zu Jahresmitte gemeinsam von der Stadtverwaltung, dem Regierungspräsidium Stuttgart  und der Innung des Kfz-Gewerbes schriftlich darauf hingewiesen, dass nun eine Umrüstung auf Partikelfilter zwingend sei, wenn ihr Fahrzeug ab Jahresbeginn 2012 noch als Verkehrsmittel betrieben werden darf. Ansonsten sei ein Fahrverbot ab 1. Januar 2012 gegeben,

Viele Fahrzeugeigentümer folgten inzwischen dieser Empfehlung und zahlten dafür die vollen Kosten von rd. 800 Euro und mehr.

Nun berichtete auch die Presse darüber, dass es nunmehr vom Bund einen Zuschuss pro Einbau eines Partikelfilters in einer Größenordnung von 330 Euro gebe. Allerdings nicht rückwirkend. Dies halten wir für nicht gerecht, denn die Fahrzeuginhaber, die frühzeitig ihr Fahrzeug umgerüstet und damit der Umwelt und den Menschen in unserer Stadt zu einem früheren Zeitpunkt  einen guten Dienst geleistet haben, gehen damit "leer" aus.

Wir beantragen deshalb, dass sich die Stadtverwaltung kurzfristig schriftlich an den Bund (Umweltministerium) wendet mit der Zielsetzung, dass dort über die Stichtagsregelung nochmals nachgedacht und ggf. neu entschieden wird.

Wir könnten uns für die Zuschussregelung des Bundes eine nachträgliche Stichtagsregelung 1. Januar bzw. 1. Juli 2011 vorstellen.



        
Alexander Kotz         Dieter Wahl    Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender