Datum
04.03.2011
Antragsnummer
106/2011

Unsere Schwerpunkte in den kommenden Haushaltsberatungen: Sanierung und neue Investitionsvorhaben an unseren Schulen

Die Prioritätenliste für die Sanierung unserer Schulgebäude macht klar, dass bis Ende diesen Jahres nur die gravierendsten Mängel behoben werden können. Zugleich wird deutlich, dass diese Aufgabe auch im kommenden Doppelhaushalt den Schwerpunkt bei den städtischen Investitionen bilden muss. Die CDU-Fraktion stellt sich dieser Aufgabe, und das in doppelter Hinsicht: Wir wollen unserer Verantwortung für bessere Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt nicht nur mit der Sanierung bestehender Schulgebäude, sondern auch durch dringend notwendige Um-, An- und Neubaumaßnahmen an unseren Schulen gerecht werden.

Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hatte die Schulverwaltung Planungsmittel in Höhe von insgesamt 3,42 Mio. Euro (GRDrs 621/2009 und 1048/2009) beantragt, um wichtige bauliche Maßnahmen an mehreren Schulen bis zu den nächsten Haushaltsberatungen Ende 2011 vorbereiten zu können. Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt äußerst angespannten Finanzlage stellte der Gemeinderat jedoch nur 1,5 Mio. Euro und damit weniger als die Hälfte der benötigten Mittel zur Verfügung.

Als Folge davon konnten Maßnahmen an verschiedenen Schulen gar nicht mehr oder nur mit reduziertem Umfang weiter geplant werden (GRDrs. 686/2010). Tatsächlich sind diese Planungen aber für jeden einzelnen dieser Schulstandorte wichtig, und jede Verzögerung erhöht den finanziellen Bedarf an Planungsmitteln in den darauffolgenden Haushaltsberatungen.

Aus diesem Grund und weil wir nicht noch weitere wertvolle Planungszeit verlieren wollen,


beantragen wir:

1.    Die notwendigen Planungsmittel für den Schulbau in Höhe von maximal 1,92 Mio. Euro werden überplanmäßig bereitgestellt.

2.    Die zusätzlichen Mittel kommen aus der Deckungsreserve des Jahres 2011.

3.    Für die konkrete Vergabe dieser Mittel macht die Schulverwaltung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23. März 2011 einen Vorschlag.

    Dabei prüft sie die Möglichkeit, wie durch die Entwicklung sogenannter Musterentwürfe für Standardanforderungen, wie zum Beispiel für Schulmensen, die Kosten in Zukunft für eine individuelle Planung vor Ort reduziert werden können.



Alexander Kotz                  Jürgen Sauer    Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender                                stv. Fraktionsvorsitzende