Datum
18.10.2011
Antragsnummer
377/2011

Verpflichtungen erfüllen – vom Gemeinderat beschlossene Ziele

Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 01

Der Gemeinderat hat im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen 2012/13 wichtige Zielbeschlüsse im Bereich Ausbau der Kindertagessstätten und Sanierung der Schulen gefasst.
Beide Projekte wurden vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Dennoch wurden die Mittel von der Verwaltung nicht für den Doppelhaushalt 2012/13 angemeldet oder in den Haushaltsentwurf übernommen.
Sowohl die Verwaltung als auch der Oberbürgermeister wollen diese Projekte umsetzen. Deshalb beantragen wir gemeinsam die finanziellen Mittel zur notwendigen Fortführung der Sanierungsmaßnahmen der Schulen und zum Ausbau der Kindertagesstätten. Wir kommen damit unserer Verpflichtung nach, die wir durch die Grundsatzbeschlüsse eingegangen sind.


Ausbau der Kindertagesbetreuung

Ab 1.8.2013 haben Kinder zwischen ein und drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder bzw. Kindertagespflege.
Über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus wollen wir in einem nächsten Schritt eine Betreuungsquote von 50 Prozent erreichen.
Für den dafür notwendigen Um- und Ausbau der Kindertagesstätten in den nächsten vier Jahren wollen wir die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen. Von der Verwaltung erwarten wir dazu einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung noch innerhalb der Haushaltsberatungen.


Sanierung unserer Schulen

Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde ein Sonderprogramm über vier Jahre für Schulsanierungen beschlossen. Durch die laufende Aktualisierung und Detaillierung der Umsetzung durch den begleitenden Gutachter unter Beteiligung des zuständigen Unterausschusses wurde das Sanierungsprogramm fortgeschrieben und durch zusätzlich notwendige Maßnahmen ergänzt.
Die Absicht des Gemeinderats, die Schulsanierungen zügig und konsequent fortzuführen und bis 2016 zu beenden, erfordert die Bereitstellung der nachfolgend beantragten Mittel.


Wir beantragen daher:


I.     Um- und Ausbau Kindertagesbetreuung

1.     Der Gemeinderat hat mit der GRDrs 7/2011 Kenntnis vom „2. Sachstandsbericht Kindertagesbetreuung in Stuttgart 2010“ genommen. Für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kitaplatz ab 1.8.2013 sind die Kitas um- und auszubauen. Für diese Maßnahmen sind 102 Mio. EUR in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung einzustellen:
    2012: 25,5 Mio. EUR
    2013: 25,5 Mio. EUR
    2014: 25,5 Mio. EUR
    2015: 25,5 Mio. EUR

Die Verwaltung macht bis zur ersten Lesung einen Vorschlag zur Umsetzung des Um- und Ausbaus innerhalb der nächsten vier Jahre.

Für den Doppelhaushalt 2012/13:        51 Mio. EUR

2.     Betriebskosten für den Um- und Ausbau der Kitas

    2012:   7,5 Mio. EUR
    2013: 12,5 Mio. EUR

Für den Doppelhaushalt 2012/13:        20 Mio. EUR


II.     Schulsanierungen

Das vom Gemeinderat in den Haushaltsberatungen 2010/11 beschlossene Sanierungsprogramm für Schulen wird wie geplant konsequent fortgeführt.
Am 24.2.2011 hat der Gemeinderat die GRDrs 62/2011 „Fortschreibung Schulsanierungsprogramm“ u. a. mit dem aktualisierten Sonderprogramm, den zusätzlichen Mitteln und dem Sanierungsfahrplan einstimmig beschlossen.


1.     Für die Weiterführung des Sonderprogramms Schulsanierungen und den Bauunterhalt sind 114,003 Mio. EUR in den Haushalt einzustellen, wie in der „grünen Liste“ vorgeschlagen:
    2012: 55,463 Mio. EUR
    2013: 55,270 Mio. EUR
    2014:   3,270 Mio. EUR

Für den Doppelhaushalt 2012/13:         110,733 Mio. EUR


2.      Ergänzend zum Sonderprogramm Schulsanierungen, zur Umsetzung des beschlossenen Sanierungsfahrplans und wegen dringender Sanierungsmaßnahmen sind, wie vom Gutachter im Unterausschuss Schulsanierungen am 14.09.2011 vorgeschlagen, 121,8 Mio. EUR in den Haushalt einzustellen:

    2012: 66,0 Mio. EUR
    2013: 55,8 Mio. EUR

Für den Doppelhaushalt 2012/13:        121,8 Mio. EUR


Silvia Fischer                      Alexander Kotz                       Dr. Roswitha Blind
Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender             Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/DIE GRÜNEN     CDU                                        SPD
 

Peter Pätzold                      Iris Ripsam                             Manfred Kanzleiter
Faktionsvorsitzender          Stellv. Fraktionsvorsitzende    
Bündnis90/DIE GRÜNEN      CDU                                        SPD