Datum
07.03.2011
Antragsnummer
107/2011

Wer entscheidet in Stuttgart über Arbeitsplätze? Weiß die Verwaltung, wer das Hauptorgan ist?

Mit ihrem Antrag 10/2011 hat die SPD Gemeinderatsfraktion die Frage gestellt, wie in Zukunft Pannen bei der Suche nach Grundstücken / Gebäuden für wichtige Unternehmen vermieden werden können, wie sie beim Standortwechsel von Ernst&Young aufgetreten sind.

In ihrer Beantwortung führt die Stadtverwaltung nun aus, dass zahlreiche Flächen geprüft und angeboten wurden.

Zitat aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung:
„Zwischenzeitlich präferiert Ernst & Young ausschließlich einen Standort unmittelbar an der Autobahn und in Flughafennähe. Insbesondere die beschränkte Parkplatzsituation in der Innenstadt war dafür ausschlaggebend. Es wurde daher mit der Stadtplanung diskutiert, ob das bestehende Gewerbegebiet Fasanenhof um die Fläche zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet und der Autobahn erweitert werden kann. Zu diesem Zweck wurde eine Bebauungsstudie durchgeführt. Für die Erweiterung wäre die Schaffung von Baurecht erforderlich geworden.“

Wir stellen fest, dass in dieser Stadt mittlerweile das Stadtplanungsamt darüber entscheidet, ob ein Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern weiter in Stuttgart existent sein kann oder nicht.
Dies halten wir für einen untragbaren Zustand!
Wir halten es für selbstverständlich, dass hier der Gemeinderat eingebunden werden hätte müssen. Der Gemeinderat hätte dann entscheiden können, ob er hier ein Baurecht schafft oder nicht. Leider ist in diesem Fall ein wichtiges Unternehmen von der Stuttgarter Stadtkarte verschwunden.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung beantragen wir:

In Zukunft werden Fälle, bei denen es um Verlagerungen, Neuansiedlungen oder Erweiterungen von wichtigen Unternehmen geht, im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Wirtschaftsausschuss behandelt. Weitere Alleingänge des Referats StU werden dadurch in Zukunft verhindert.




Alexander Kotz                   Dieter Wahl         Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender