Datum
28.02.2012
Antragsnummer
61/2012

Auf neue Erkenntnisse und veränderte Gesamtsituation reagieren

Wohnungsbau im NeckarPark deutlich reduzieren

Im NeckarPark wird derzeit ein großes Wohngebiet geplant, von dem man zwischenzeitlich weiß, dass es mit vielen Problemen und Risiken behaftet sein würde.

Die zu erwartenden Probleme können in zwei Bereiche eingeteilt werden:

-    Negative Auswirkungen auf die Bewohner durch Lärm und Verkehr des größten Veranstaltungsgebiets der Stadt;

-    Rechtliche Probleme für Traditionsvereine und Veranstaltungen auf dem Wasen, durch mögliche Klagen von Anwohnern im neuen Wohngebiet wegen Lärmemissionen.


Negative Auswirkungen auf die Bewohner durch Lärm und Verkehr des größten Veranstaltungszentrums der Stadt

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich auf den Weg gemacht, im Bereich NeckarPark viele großen Veranstaltungsorte zu bündeln, und somit ein Gesamt-Veranstaltungsgebiet zu entwickeln. Jährlich zunehmende Besucherzahlen sprechen für den Erfolg dieses Konzeptes. Mit der neuen Mercedes-Benz-Arena, dem Hallen-Duo Hanns-Martin-Schleyer Halle und Porsche Arena sowie der neuen Scharrena bietet das Gebiet optimale Vorraussetzungen für alle Arten von Veranstaltungen. Das Mercedes Benz Museum lockt tausende von Besuchern. Und in Zukunft werden noch viel mehr Gäste und Bewohner der Stadt den Weg in den NeckarPark suchen, wenn Mercedes seine Mercedes Welt baut, und Porsche sein „Science Center“, eventuell sogar mit städtischem Planetarium, in Betrieb stellt. All dies geht aber nicht ohne Beeinträchtigungen durch Lärm und Verkehr im direkten Umfeld des NeckarParks. Dazu kommen Traditionsveranstaltungen auf dem Wasen, das Cannstatter Volksfest und das Frühlingsfest sowie all die anderen Events auf unserer größten Freifläche in Stuttgart – Zirkusse, Sportevents und Open-Air-Konzerte von Weltstars.

Die Auswirkungen dieses in Süddeutschland einmaligen Veranstaltungsareals würden das geplante Wohnen dort aber mehr zur Last als zur Freude machen.
Der Bericht von Dr. Snezana Jovanovic vom Landesgesundheitsamt im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 7.2.2012 machte erneut deutlich, wie schädlich Lärm für die Gesundheit ist. Der NeckarPark ist einer der am stärksten verlärmten Gebiete Stuttgarts, so nachzulesen im Lärmgutachten der Braunstein und Berndt GmbH.

Auf die neuen Bewohner würden folgende Lärmarten negativ einwirken:

Verkehrslärm durch Schienenverkehr (Strecke Stuttgart-Ulm bzw. Stuttgart Aalen) und durch Straßenverkehr (Benzstraße, Daimlerstraße und Mercedesstraße);

Freizeitlärm (Veranstaltungen auf dem Wasen, Mercedes-Benz Arena, Hanns-Martin-Schleyer-Halle, Porsche Arena etc.). Hier schlagen durch die hohe Veranstaltungsfrequenz, vor allem auch zu Nachtzeiten, erhebliche Lärmemissionen zu Buche. Dazu gehört auch der für Auf- und Abbau sowie Logistik im Betriebsbereich der beiden Hallen erforderliche LKW-Verkehr;

Sportlärm (Bundesligaspiele, Spiele in der Europa-League, Champions-League und DFB-Pokalspiele, die auch bis nach 23 Uhr dauern). Hinzu kommt der An- und Abfahrtsverkehr sowie Fanjubel nach den Spielen.

Auf Grund dieser negativen Einwirkungen auf das geplante Wohngebiet kann ein rechtssicherer Bebauungsplan gar nicht, oder wenn dann nur mit drastischen Maßnahmen, welche die Wohnqualität sicher erheblich herabsetzen, beschlossen werden. Beispielhaft ist zu nennen:

Umrahmung des Wohngebiets durch eine geschlossene Riegelbebauung, die wie eine Festung das Wohngebiet umschließt. Diese muss vertraglich abgesichert vor der Aufsiedlung des Wohngebietes erbaut werden.

Baukörpergrößen, Grundrisse und Gebäudeanordnungen, die Wohn- und Schlafräume gegen Lärm abschirmen;

Auf der Nordseite hin zur Bahntrasse müsste der „Schall-Abschirm-Riegel“ sogar mindestens ein Stockwerk höher sein, als die Wohnhäuser;

Zusätzlich muss noch eine höher gelegene Lärmschutzwand zum Bahndamm hin erstellt werden;

Einbau von „Hamburger Fenstern“, ohne die die Werte nach 16. BlmschV nicht eingehalten werden können. Ein direktes Öffnen von Fenstern ist nur eingeschränkt möglich.

Weiterhin ist eine gute Anbindung des geplanten Wohngebiets NeckarPark an den Seelberg nicht in Sicht. Ohne eine ertüchtigte Unterführung für Fußgänger kann das Wohngebiet Seelberg nicht mit dem Wohngebiet auf dem Güterbahnhofareal verbunden werden. Vor der Fertigstellung von Stuttgart 21 ist dies nicht möglich, danach mit weniger als einem zweistelligen Millionenbetrag nicht machbar und somit sicher nicht finanzierbar.

Von attraktivem und gutem Wohnen bleibt angesichts solcher Bedingungen nichts übrig. Attraktives Wohnen bedeutet offenes Wohnen und nicht eingesperrt zu sein hinter einer Riegelbebauung und „Hamburger Fenstern“.


Veränderte Rahmenbedingungen beim Wohnungsbedarf in Stuttgart

Auch beim Wohnungsbedarf in Stuttgart haben sich die Rahmenbedingungen seit dem Zielbeschluss des Gemeinderats, im NeckarPark in großem Umfang Wohnen zu ermöglichen, geändert.

Als mit den Planungen für den NeckarPark begonnen wurde, war die Unterdeckung an Wohnungen in Stuttgart sehr hoch. Mit der Beantwortung zur Anfrage 94/2011 hat die Stadtverwaltung dargestellt, dass zwischenzeitlich eine deutliche Entspannung eingetreten ist und kein Wohnungsdefizit in Stuttgart mehr vorherrscht. Darüber hinaus stehen zwischenzeitlich zahlreiche zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung, die zum Zeitpunkt der Entscheidung für Wohnen im NeckarPark so nicht vorhersehbar waren. Zu nennen wären hier exemplarisch die Entwicklungsmöglichkeiten bzw. schon in der Umsetzung sich befindende Gebiete für Wohnungsbau:

Stafflenbergstraße (bisher „Brot für die Welt“ Bürostandort)
Nordbahnhofstraße 35 - 47
Wesentlich höherer Wohnanteil auf dem A1-Gebiet am Bahnhof
Wohnen auf dem neuen „Gerber“ und auf dem ehemaligen WGV-Areal am Österreichischen Platz
Azenbergstraße (ehemaliges Landesgesundheitsamt)
Höherer Wohnanteil auf der City Prag
Erweiterung Wohngebiet Bernsteinstraße in Heumaden
Weidleplangelände am Killesberg (Maybachstraße)
Wohnen am Mineralbad Berg

Alle diese Gebiete und Quartiere garantieren ein qualitätsvolleres Wohnen als im NeckarPark.


Rechtliche Probleme für Traditionsvereine und Veranstaltungen auf dem Wasen durch mögliche Klagen von Anwohnern im neuen Wohngebiet wegen Lärmemissionen

Für die neuen Bewohner wäre ein Wohnen im NeckarPark auf Grund all dieser negativen Einwirkungen nicht angenehm, für andere Organisationen und Veranstaltungen wäre eine Wohn-Aufsiedlung im NeckarPark jedoch geradezu Existenz bedrohend.

So zeigen z.B. aktuelle Schallmessungen und rechtliche Bewertungen durch den VfB Stuttgart, dass seine zwingend erforderliche Lizenz für den Spielbetrieb in der Bundesliga ernsthaft gefährdet wäre. Leider herrscht in der Rechtssprechung ja nicht der gesunde Menschenverstand vor. Denn eigentlich weiß jeder neue Erwerber oder Mieter einer Wohnung dort, „wer seine Nachbarn sind“ und welcher Lärm und welche Beeinträchtigungen daraus entstehen. Und dennoch kann jeder neue Anwohner gegen den VfB und seinen Spielbetrieb, der ja auch in den gesetzlichen Ruhezeiten stattfindet, klagen. Im Speziellen geht es um die Durchführung der Spiele in der Europa- und Champions-League (die wir unserem VfB von Herzen wieder wünschen), aber auch um die späten Spiele der Bundesliga sowie die Pokalspiele – diese sind rechtlich mit dem neuen Wohngebiet nicht vereinbar.

Auch für den Wasen ist ernsthaft zu befürchten, dass die Nutzung durch das Volks- und das Frühlingsfest nur noch eingeschränkt möglich ist. Auch eine Anpassung der Lautstärken auf dem Wasen auf „Oktoberfest-Niveau“ löst dieses Problem nicht.

Eine Nutzung unserer größten Veranstaltungsfläche für weitere Open Air Konzerte oder für sonstige Veranstaltungen, die mit hohen Lärmemissionen verbunden sind, scheiden selbst laut Aussage der Verwaltung, in Zukunft definitiv aus. Dies kann nicht das Ziel einer Sport- und Kulturpolitik der Landeshauptstadt sein.


Welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten sind für das Gebiet sinnvoll und verdienen es, auf der Grundlage des heutigen Wissenstandes im Gemeinderat diskutiert zu werden?

Große, mittlere und kleine Betriebe suchen nach wie vor innerstädtische Gewerbeflächen. Betriebe, die gerne in Stuttgart bleiben würden und somit auch Gewerbesteuerzahler sind und Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten, verlassen Stuttgart, weil Stuttgart keine entsprechenden Flächen für sie bereitstellen kann. Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs gäbe es hervorragend angebundene Gewebeflächen. Es ist sinnvoll, hier wieder gutes Gewerbe anzusiedeln anstatt schlechtes Wohnen zu planen. Wir können uns etwa exemplarisches gemeinsames Bauen und Betreiben von Gewerbeeinheiten durch mehrere Unternehmen vorstellen.

Auch die Ansiedlung von Betrieben mit gemeinsamer inhaltlicher Ausrichtung, z.B. einem „Energie-Einspar-Cluster“ aus verschiedenen Handwerksbetrieben, Zulieferern und Beratungseinrichtungen können wir uns gut dort vorstellen. Von einer Ansiedlung eines IKEA Marktes auf dem Gebiet möchten wir Abstand nehmen.

Die Möglichkeit auf diesem Gebiet, ein „Nah-Logistik-Zentrum“ für die Stuttgarter Innenstadt anzubieten, ist geradezu ideal. Die Transportunternehmen könnten die Waren in Richtung Innenstadt gut anliefern, um sie von dort dann z.B. mit einer reinen Elektrofahrzeug-Flotte an die Adressaten zu liefern. Für eine solche, gerade auch vor dem Hintergrund der Feinstaubbelastung erstrebenswerten Möglichkeit, hat die Stadt sonst keine Flächen mehr in ihrem Besitz. Hier im NeckarPark besteht die letzte Möglichkeit über solche Ideen für die Zukunft nachzudenken.


Auf der Grundlage dieser zwischenzeitlich vorliegenden Fakten beantragen wir:

1.     Folgende bisherigen Planungen sollen weiterbetrieben werden:

Die Verlegung der Benzstraße
Die Standorte für die Hotels entlang der Mercedesstraße
Die Sporterweiterungsflächen hinter der Hanns-Martin-Schleyer bis hin zum neuen Sportbad
Der Quartierspark zur Abrundung des Wohngebiets Veielbrunnen
Die Dienstleistungszentren entlang der Daimlerstraße (Doblinger)
Die Arrondierung des Veilbrunnengebiet zwischen Dienstleistungszentrum und dem Stadtarchiv als Mischgebiet

2.     Über die restlichen Flächen soll neu im Gemeinderat diskutiert werden, mit der Zielsetzung, dort kein Wohnen umzusetzen, sondern gewerbliche Nutzungen vorzusehen.


Alexander Kotz          Philipp Hill        Beate Bulle-Schmid    
Fraktionsvorsitzender


Dieter Wahl            Joachim Rudolf