Datum
21.12.2012
Antragsnummer
447/2012

Aufsichtsrat der LBBW

ab 2013 wieder mit Stadträtinnen und Stadträten besetzen

Mit Beschluss vom Dezember 2009 genehmigte die EU die Kapitalerhöhung der LBBW von

5 Milliarden EUR durch ihre Träger, unter anderem unter der Auflage, dass die LBBW bis

spätestens 31.12.2013 in eine Aktiengesellschaft nach europäischem Recht oder in eine AG

nach deutschem Aktienrecht umgewandelt wird.

Eine weitere Auflage war, dass die Hälfte der den Anteilseignern zustehenden Sitze mit externem

Sachverstand besetzt wird. Aus diesem Grund wurden für die Übergangszeit bis

2013 Prof. Dr. Dieter Hundt und Dr. Fritz Oesterle in den Aufsichtsrat der LBBW entsandt.

Die Änderung der Rechtsform muss also im Jahr 2013 erfolgen. Damit endet die Amtszeit

der externen Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der LBBW.

Um zukünftig wieder das Vier-Augen-Prinzip zur Geltung kommen zu lassen, sollte das Gremium

wieder mit Vertretern des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderats

besetzt werden. Im Hinblick auf die Wandlung der Stillen Einlagen ist es auch notwendig,

dass der Gemeinderat wieder mehr direkten Einfluss im Aufsichtsrat wahrnehmen kann.

Wir beantragen daher:

1.         Die Verwaltung stellt dar, wann die Rechtsform-Änderung der LBBW voraussichtlich

erfolgt.

2.         Die Verwaltung bereitet die Besetzung der Aufsichtsratssitze mit Vertreterinnen und

Vertretern aus dem Gemeinderat vor.

 

Silvia Fischer                  Alexander Kotz                   Dr. Roswitha Blind

Bündnis 90/Die Grünen CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

 

Peter Pätzold                Iris Ripsam                           Hans H. Pfeifer

Bündnis 90/Die Grünen CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatsfraktion