Datum
30.03.2012
Antragsnummer
99/2012

Ausbau Kinderbetreuung in Stuttgart

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eines der Schwerpunktthemen der CDU-Gemeinderatsfraktion in den letzten Jahren. Dabei messen wir auch der Kindertagespflege (Betreuung durch Tagesmütter /-väter) einen hohen Stellenwert bei, da diese Betreuungsform besonders für Kinder unter 3 Jahren familiennah und für berufstätige Eltern besonders flexibel ist. Die Arbeit von Tagemüttern ist für uns für den Ausbau unserer Angebote und für ein  differenziertes Betreuungssystem unverzichtbar.
In den Haushaltsplanberatungen 2012/2013 hat sich die CDU-Gemeinderatsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die finanziellen Rahmenbedingungen für Tagesmütter und die Kostenbeteiligung für Eltern erheblich zu verbessern. Wir gingen und gehen davon aus, dass dies eine wichtige Weichenstellung für die Kindertagespflege in Stuttgart bedeutet.
Nun scheint (siehe Berichterstattung in der Presse in den vergangenen Wochen) diese Weichenstellung gefährdet, vor allem weil offenbar verwaltungstechnische Überlastung, bürokratische Verfahrensbedingungen und –details die Umsetzung des politischen Willens, die Kindertagepflege in Stuttgart nachhaltig zu stärken, behindert.
Diesen Umständen muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden.

Wir beantragen daher die Verwaltung zu berichten:
1.    Darzulegen, wie sich der Auszahlungs-/Bearbeitungsrückstand an die Tagespflegepersonen seit Anfang 2011 entwickelt hat, wie hoch sich der aktuelle Rückstand in der Bearbeitung von Abrechnungen darstellt?
2.    Trifft es zu, dass teilweise Freiwilligkeitsleistungen, sowie die hälftige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, vom gesamten Jahr 2011 an einzelne Tagesmütter noch nicht ausbezahlt wurde?
3.    Trifft es zu, dass es auch bei aktuellen Anträgen auf laufende Geldleistungen ein Zahlungs-/Bearbeitungsrückstand gibt und wie plant die Verwaltung diesen zeitnah abzubauen?
4.    Trifft es zu, dass die Mietzuschüsse, die seit Januar 2012 für Großtagespflegestellen gewährt werden, noch nicht ausbezahlt wurden, und wenn ja woran liegt dieser Umstand?
5.    Wie wir der Zeitung entnehmen, hat das Jugendamt den Tagesmüttern zur Überbrückung der Situation gestattet, wieder Zuzahlungen von den Eltern zu nehmen um die Zahlungsrückstände durch das Jugendamt zu kompensieren. Dies kann aber wiederum nur bei Eltern angewendet werden, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Die Bearbeitung der Vorgänge von einkommensschwachen Familien werden anscheinend nicht vorgezogen. Das heißt in diesen Fällen manchmal auch, dass Tagesmütter in Vorleistung gehen müssen. Uns liegen glaubhaft versicherte Beispiele vor, in denen sich einkommensschwache Eltern von Verwandten Geld ausleihen müssen, damit die Tagesmutter finanziert werden kann, weil es sich auch die Tagesmutter nicht leisten kann, Monate lang auf ihr Einkommen zu verzichten. Wie wird das Jugendamt die oben beschriebene Situation schnell lösen?

6.    Nach intensiver Beschäftigung mit dem Umsetzungsdetails in der Kindertagespflege in Stuttgart, sind wir der Überzeugung, dass wir schnellstmöglich auf ein bürokratieärmeres und für die Tagesmütter rechtzeitiges und planbares Verfahren für die laufende Geldleistung umstellen müssen, um das politische Ziel des Ausbaus der Kindertagespflege zu erreichen. Wir beantragen daher die Verwaltung bis zur Jugendhilfeausschusssitzung im Mai Vorschläge vorzulegen, wie das bisherige System der nachträglichen Spitzabrechnung und Doppeldokumentation durch Eltern und Tagespflegepersonen zu Gunsten von einem bürokratieeinfacheren System der Zahlung von monatlichen Vorabpauschalen auf der Grundlage des anerkannten Betreuungsbedarfes  und vereinfachtem Verwendungsnachweis abgelöst werden kann. Hier gibt es bereits gute Beispiele in anderen Stadt- und Landkreisen, auch aus der Region Stuttgart (z.B. Rems-Murr-Kreis oder Böblingen), die übernommen werden können bzw. an die Stuttgarter Situation angepasst werden können.
7.    Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet, der zumindest die Zahlung/Zuzahlung von Eltern für Mittagessen/Verpflegung an die Tagespflegepersonen wieder ermöglicht. Die jetzige Regelung ist für uns nicht nachvollziehbar, da sie die Tagespflege schlechter stellt als Einrichtungen und die Zubereitung von Essen durch Tagespflegepersonen auch Teil der pädagogischen Arbeit/ des Angebotes der Tagesmutter sein kann.
8.    Auch die aktuelle Regelung für Ausfallzeiten wegen Krankheit von betreuten Kindern in der Kindertagespflege halten wir für notwendig anders zu regeln, da sie zu unzumutbaren Einkommensausfällen für Tagespflegepersonen führt und dazu auch noch Eltern finanziell bestraft, deren Kinder z.B. wegen chronischen Erkrankungen häufiger nicht betreut werden.



Alexander Kotz             Iris Ripsam                      Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender   stv. Fraktionsvorsitzende