Datum
07.12.2012
Antragsnummer
426/2012

Fahrradverleihsystem in Stuttgart

wie geht es weiter?

Die am 27. November 2012 im Ausschuss für Umwelt und Technik in den Raum gestellte Aussicht auf ein möglicherweise in Bälde eintretendes Ende des Fahrradverleihsystems der DB Rent in Stuttgart hatte ein für die Stadträtinnen und Stadträte überraschendes Moment angesichts eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 130.000 Euro. Hatte man sich doch außerdem lange und ausgiebig mit der Umsetzung und Einführung eines solchen Systems beschäftigt bis es 2007 eingeführt wurde und seitdem an seinem grundsätzlichen Erfolg im Sinne eines Plus an umweltfreundlicher Mobilität für die Stadt nie gezweifelt.

Die Erweiterung des ursprünglichen Systems um Pedelecs wurde 2011 mit Bundesmitteln finanziert. Diese Erweiterung ist aus unserer Sicht angesichts der Stuttgarter Topographie für einen nachhaltigen Erfolg jedes Fahrradverleihsystems unverzichtbar.

Dennoch heißt das für die CDU-Fraktion nicht, dass man sich auf ewig an denselben Anbieter gebunden fühlt. Dies zumal dann nicht, wenn sich die Vorstellungen und Interessen des Vertragspartners von den eigenen bzw. denen der Stadt unterscheiden.

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb:

1.)    Die Verwaltung trägt grundsätzlich Sorge dafür, dass sowohl bei den Verhandlungen mit DB Rent als auch im Falle einer möglicherweise erforderlichen Ausschreibung das herkömmliche Fahrrad und das Elektrofahrrad (Pedelec) stets feste Bestandteile des Verleihsystems sind.

2.)    Die Verwaltung führt die Verhandlungen mit der DB Rent in diesem Sinne und mit dem Ziel weiter, zügig zu einem für die Stadt bestmöglichen Vertrag zu kommen.

3.)    Die Verwaltung versucht, dass selbst im Fall einer Ausschreibung und bei einem Anbieterwechsel der Fahrradverleih ohne (lange) Unterbrechung für die Nachfrager vonstatten geht.

4.)    Die Verwaltung gibt einen Überblick über die für Stuttgart grundsätzlich infrage kommenden Anbieter und Betreiber von Fahrradverleihsystemen.


                
Alexander Kotz          Beate Bulle-Schmid    Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender