Datum
27.02.2012
Antragsnummer
59/2012

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zweckwidrigen Ansiedlungen entgegenwirken und den Baufortschritt verfolgbar machen

Nachdem der Schlossgarten erfolgreich geräumt werden konnte, sollte außerhalb des Baufeldes ein Zustand hergestellt und beibehalten werden, der dem Rechtszustand der Polizei- und Anlagenverordnung entspricht.

Um Arbeiten durchführen zu können, wurden im Mittleren Schlossgarten bestimmte Bereiche bzw. Zugänge zum Park geschlossen. Umso begrüßenswerter ist es, dass bereits in wenigen Tagen weite Bereiche des Mittleren Schlossgartens – außerhalb des Juchtenkäferbereichs und des umzäunten Baustellenbereichs – wieder freigegeben werden, so dass die Erholung suchenden Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihn wieder als Freizeitort nutzen können.

Keinesfalls sollte es wieder zu einer Duldung von zweckwidrigen Ansiedlungen kommen.


Wir fragen und beantragen:

1. Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit Polizei und Land zweckwidrigen Ansiedlungen entgegenzuwirken?

2. Die Stadt sollte gemeinsam mit der Bahn den am Baufortschritt interessierten Bürgerinnen und Bürgern an geeigneter Stelle die Möglichkeit bieten, den Baufortschritt zu verfolgen. Denkbar wäre, eine entsprechende Plattform anzubieten.




Beate Bulle-Schmid      Alexander Kotz      Dieter Wahl
                                Fraktionsvorsitzender