Datum
21.09.2012
Antragsnummer
303/2012

Keine Zunahme der Vermüllung in unserer Stadt

Bereits in den Anfragen / Anträgen Nr. 126/2012 und 172/2012 hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion deutlich gemacht, dass sie die zunehmende Beeinträchtigung von Recht, Sicherheit und Ordnung sowie die Vermüllung unserer Stadt nicht hinzunehmen gewillt ist. Eine zunehmende Vermüllung hat zudem negativen Einfluss auf die subjektive (und objektive) Situation in der Stadt. Neben präventiven Maßnahmen, z.B. in Schulen sind zur Verbesserung auch repressive Maßnahmen erforderlich. Eine Situation, dass etwa in der Tübinger Straße die neu geschaffenen Baumbeete bereits Minuten nach deren Öffnung mit Abfällen verschmutzt sind, ist nicht hinnehmbar. Wichtig ist, in die Abwärtsspirale  zwischen zunehmender Vermüllung und Verschlechterung der Sicherheitssituation in der Stadt möglichst frühzeitig einzugreifen. Für Müllsünder darf es im Interesse der Allgemeinheit kein Verständnis geben.
 
Wir beantragen daher :
 
1.)    Die Verwaltung stellt  in einer der nächsten Sitzungen des UTA eine Konzeption vor, wie und mit welchen konkreten Schritten die Verschmutzung unserer Stadt durch weggeworfenen Müll vermindert werden kann.
2.)    Die Verwaltung nimmt Stellung, ob sie eine Verhängung und Durchsetzung von Geldstrafen und / oder die Verpflichtung zur persönlichen Müllbeseitigung durch Müllsünder für richtig und erstrebenswert erachtet.
3.)    Die Verwaltung nimmt Stellung, inwiefern sie den städtischen Vollzugsdienst einzubeziehen gedenkt. Aus beigefügtem Artikel aus der StZ vom 16.08.2012 über die Praxis der Stadt Göppingen ergibt sich, dass rechtliche Hindernisse dem nicht entgegenstehen.
        



Dr. Klaus Nopper    Beate Bulle-Schmid    Philipp Hill

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