Datum
07.12.2012
Antragsnummer
425/2012

Kindertagesstätte des Staatsministeriums

Das Staatsministerium plant im Rahmen der Neuordnung seiner Gebäude und Flächen rund um die Villa Reitzenstein auch die Umnutzung bisheriger Büroräume in der Sandbergerstraße 10 in eine Kindertagesstätte.
Im Rahmen der Umbaumaßnahmen soll jedoch zum Nachteil der dort zu betreuenden Kinder und Mitarbeiterinnen auf die Herstellung der Barrierefreiheit verzichtet werden. Auch soll die neue Betreuungseinrichtung ausschließlich für Mitarbeiterkinder zur Verfügung stehen. Der Bedarf von Familien in der unmittelbaren Umgebung soll nicht mit abgedeckt werden.
Dies widerspricht dem eigenen Anspruch der Landesregierung. Inklusion und Barrierefreiheit sind landespolitische Ziele, die mit Nachdruck gegenüber den Kommunen und freien Trägern gefordert werden. Deswegen ist es nicht hinzunehmen, dass die Landesregierung sich selbst von diesen sehr zu unterstützenden Zielen ausnehmen will. Vielmehr sollte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir beantragen deswegen:
1.    Die Landesverwaltung wird aufgefordert die Planungen dahingehend zu ändern, dass die Kindertagesstätte zumindest „barrierearm“ gebaut wird. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss sind „barrierefrei“ zu planen, die Obergeschosse zumindest über einen Aufzug erreichbar zu machen.
2.    Das Jugendamt wendet die geltenden Förderrichtlinien an und wirkt gegenüber den Genehmigungsbehörden und der Landesverwaltung  daraufhin, dass die neue Kindertagesstätte auch für Kinder deren Eltern nicht beim Land beschäftigt sind, zumindest mit einer Quote von mind. 25%, geöffnet wird. Dies trägt mit Sicherheit auch zur Akzeptanz der neuen Einrichtung im Wohngebiet bei.


            
Alexander Kotz                  Beate Bulle-Schmid    Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender                                          stv. Fraktionsvorsitzende