Datum
14.02.2012
Antragsnummer
41/2012

LBBW-Wohnungsverkauf

Für über 1,4 Mrd. Euro hat die LBBW der Patrizia AG den Zuschlag für den Kauf von rund 21.500 Wohnungen gegeben. Mitgeboten bis zuletzt hat bekanntlich auch das Baden-Württemberg Konsortium unter Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart, das zwar einen geringfügig niedrigeren Kaufpreis bot, dafür aber Zusagen sozialer Art machte, die weit über die geforderte Sozialcharta und die des Mitbieters hinausgegangen sind.

Nun liest man, dass das Immobilien-Unternehmen Patrizia der Stadt Stuttgart eine zehnprozentige Beteiligung an ihrem Konsortium anbietet. Für die CDU-Fraktion geht eine solche Beteiligung keinesfalls automatisch mit dem ausgeschlagenen Angebot des Baden-Württembergs Konsortiums von Seiten des LBBW-Aufsichtsrats einher.

Deshalb beantragen wir:

- die Stadtverwaltung berichtet im Verwaltungsausschuss am 15.03.12 über die ihr bekannten Fakten im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren und dem gestrigen Beschluss des Aufsichtsrates der LBBW, und sie gibt eine erste Einschätzung zu ihrem weiteren Umgang mit diesem Thema;

- die Stadtverwaltung berichtet zeitnah dem Gemeinderat darüber, welche Vorstellungen die Patrizia AG bezüglich einer Beteiligung der Stadt Stuttgart an ihrem Konsortium hat und insbesondere, welches Geschäftsmodell das Immobilien-Unternehmen zukünftig verfolgt.





Alexander Kotz              Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender