Datum
30.04.2012
Antragsnummer
138/2012

Parkraummanagement – Sonderparkausweise für Gewerbetreibende

Anfang 2011 hat der Gemeinderat die Vorlage „Sonderparkausweise für Gewerbetreibende und soziale Dienste“ beschlossen (GRDrs 698/2010). Diese Ausweise gelten stadtweit bei dienstlichen Angelegenheiten.

Nachdem das Parkraummanagement vor über einem Jahr eingeführt worden ist, wissen wir um den grundsätzlichen Erfolg des Systems in Stuttgart-West. Anpassungen sind dennoch sicher notwendig, gerade wenn es darum geht, auch in anderen Innenstadtteilen ein Parkraummanagement einzuführen.

In diesem Zusammenhang interessiert uns, welche Erfahrungen mit den Sonderausparkausweisen bis zum jetzigen Zeitpunkt gemacht worden sind und
beantragen, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:

1)    Wie viele Sonderparkausweise sind
    a) für Gewerbetreibende und b) für soziale Dienste bis heute ausgeben worden?

2)    Hat sich die Zahl in dieser Höhe eingependelt oder ist sie tendenziell steigend oder fallend?

3)    Gibt es Rückmeldungen der Gewerbetreibenden und der sozialen Dienste über die Praktikabilität der Sonderparkausweise?

4)    Hat sich die Regelung, dass ein Unternehmen mit mehreren Fahrzeugen für seine Sonderparkausweise keine Kostenreduktion erhält mit der Begründung, dass die Handhabung in Stuttgart aufgrund der bis zu fünf eintragbaren Firmenfahrzeuge im Originalausweis einen besonders flexiblen Einsatz ermöglicht, für die betroffenen Unternehmen gerechnet?

5)    Gibt es Daten darüber, welche Unternehmen – also welcher Art und Größe – überwiegend die Ausweise und für jeweils wie viele Fahrzeuge nutzen?

6)    Wie nimmt die Verwaltung die Abgrenzung von zulässigen Anträgen zu nicht genehmigungsfähigen Anträgen vor, z.B. im Bereich des Fahrzeugtyps (Firmenkombi)?

7)    Wo sieht die Verwaltung – auch wenn die Evaluierungsphase erst nach zwei Jahren abgeschlossen ist – heute bereits die Notwendigkeit für zukünftige Anpassungen im Bereich der Sonderparkausweise?




Alexander Kotz            Joachim Rudolf        Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender