Datum
17.09.2012
Antragsnummer
290/2012

Party und Ordnung in der Innenstadt dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen

Am Wochenende ist viel los in der Stadt. Die Menschen strömen, auch von außerhalb, in die City, man geht aus, geht gut essen und feiert drinnen wie draußen. Angebote dazu gibt es zuhauf. Und das ist gut so. Stuttgart ist eine überaus lebendige und nachgewiesener Maßen eine Wohlfühlstadt geworden.

Schwieriger mit dem Wohlfühlen wird es aber, wenn es Randale gibt. Diese entstehen immer häufiger an den Wochenenden und zwar je später in den Nacht- und Morgenstunden desto heftiger. Die Medien (Stuttgarter Nachrichten, 17. Sept. 2012) berichten von der Verrohung der Sitten.

Die Sicherheit und Ordnung ist zum Leidwesen der Allgemeinheit immer öfter nur unter großem Aufwand aufrecht zu erhalten. Der große Alkoholkonsum mancher jungen Menschen befördert es, dass über die Stränge geschlagen wird, und das so, dass die Polizei immer häufiger eingreifen muss.

Das ist bedauerlich, denn einerseits ist es zu begrüßen, dass Stuttgart als Ausgehstadt Menschen von nah und fern anzieht. Dass hier die Bürgersteige nicht wie in mancher Kleinstadt sogar am Wochenende abends um acht Uhr hochgeklappt werden, sondern sich die Straßen und Plätze zusehends mit Leben füllen, ist erfreulich. Wenn andererseits damit Ausschreitungen – meist unter Alkoholeinfluss – einhergehen und überhand nehmen, muss man diese negative Entwicklung, die viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten massiv beeinträchtigt, jedoch eindämmen.


Wir beantragen in Anbetracht dieser Entwicklungen:

1.)    Vertreter des Polizeireviers 1 unterrichten den Gemeinderat aus erster Hand zeitnah über die genaue Situation in der Stuttgarter Innenstadt an Wochenenden. Dabei sollen auch die städtischen Vertreter vom Amt für öffentliche Ordnung, vom Jugendamt und vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft zu Wort kommen;

2.)    Die involvierten städtischen beziehungsweise staatlichen Stellen entwickeln alsdann – eventuell unter Hinzuziehung weiterer Institutionen wie Stuttgart Marketing – eine Strategie, um die Situation in der Innenstadt an Wochenenden nachhaltig zu befrieden. Hierfür ist gegebenenfalls auch die Landesregierung zu konsultieren;

3.)    In dem Bestreben, die Partystimmung und das Ausgehvergnügen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die oft durch zu viel Alkoholkonsum unter jungen Menschen ausgelösten negativen Effekte auszuschalten, ist der Blick auch auf andere deutsche Großstädte zu werfen, um möglicherweise bei ähnlich vorhandenen Situationen dortige gute Praktiken auf Stuttgart übertragen zu können. Die Stadt Stuttgart legt dar, was in zuvor genanntem Bestreben aus ihrer Sicht bereits kurz- und mittelfristig unternommen werden kann.




Joachim Rudolf        Alexander Kotz                    Fabian Mayer
                               Fraktionsvorsitzender