Datum
13.03.2012
Antragsnummer
81/2012

S 21 Demos - wenn sie dann sein müssen

aber bitte ohne Behinderung des öffentlichen Lebens Antrag auf Verabschiedung einer Resolution

Die Fortführung des Bahnprojekts Stuttgart 21 hat erfreulicherweise wieder an Fahrt aufgenommen. Dies ist umso wichtiger, nachdem auch in der Volksabstimmung so eindeutig gegen den Ausstieg aus dem Projekt gestimmt worden ist.

Dass deshalb dennoch nicht alle Menschen quasi über Nacht zu glühenden Verfechtern des Verkehrsprojekts werden, ist nachvollziehbar. Dass sie deshalb weiter gegen das Projekt demonstrieren, ist bei vielen Menschen jedoch schon weniger verständlich. Und dennoch: Protest muss erlaubt sein, auch in Form von organisierten Demonstrationen.

Auf immer weniger Sympathie, um nicht zu sagen Ablehnung, stoßen die Kundgebungen gegen S 21 allerdings, wenn dabei das öffentliche Leben beeinträchtigt wird. Wenn sich also aufgrund dieser Demos lange Autostaus bilden, Busse des öffentlichen Nahverkehrs nicht fahren können und umgeleitet werden müssen, Touristen bei der Stadtbesichtigung behindert werden, Menschen nicht in die Geschäfte gelangen und Geschäftstreibende dadurch Umsatzeinbusen hinnehmen müssen o.ä.m., dann weist Vieles darauf hin, dass diese von den S 21-Gegnern hervorgerufenen Einschnitte in Anbetracht der dokumentierten, mehrheitlich positiven Haltung zu S 21 unverhältnismäßig sind bzw. dass die Rechte der Mehrheit der Bürger zu stark eingeschränkt werden. Die negativen Auswirkungen der Aktionen gegen Stuttgart 21 waren gestern wieder besonders in der Schillerstraße zu spüren.

Wir beantragen deshalb:

Der Gemeinderat verabschiedet eine Resolution – deren zentraler Inhalt ist die Forderung nach faktischer Anerkennung des Volksabstimmungsresultats, was sich insbesondere darin zeigt, dass Proteste gegen Stuttgart 21 nicht länger das öffentliche Leben über die Maßen behindern.
    

            
Alexander Kotz           Dieter Wahl        Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender