Datum
13.06.2012
Antragsnummer
190/2012

VW und Porsche – bei Unternehmensfusion Steuern sparen?

Steuerlücke muss geschlossen werden

In der Presse ist im Zusammenhang mit der Fusion der Automobilunternehmen VW und Porsche von einem Steuertrick die Rede, durch den dem Fiskus 1,5 Mrd. Euro an Körperschaft-, Gewerbe- und Grunderwerbssteuer verloren gehen. Dabei ist dieser Trick offenbar völlig legal. Dass dabei der öffentlichen Hand und insbesondere der Stadt Stuttgart nicht unerhebliche Steuereinnahmen, die gut für öffentliche Belange wie Kinderbetreuung und Straßenbausanierung – um nur zwei Bereiche zu nennen – einsetzbar wären, sozusagen vorenthalten werden, ist überaus bedauerlich.


Wir fragen konkret:

·    Auf welchen Betrag an Steuereinnahmen muss die Stadt aufgrund der durch eine Steuerlücke möglichen Konstruktion des Unternehmenszusammenschlusses der beiden Unternehmen verzichten?

·    Wird die Stadt Stuttgart, etwa im Verbund mit dem Deutschen Städtetag, darauf hinwirken können, dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird, ohne dadurch Arbeitsplätze, die Leistungskraft und letztlich die Existenz von Unternehmen zu gefährden?




Joachim Rudolf        Alexander Kotz        Fabian Mayer
                               Fraktionsvorsitzender