Datum
27.02.2012
Antragsnummer
60/2012

Wer bezahlt die Müllentsorgung im Schlossgarten

Lange haben sich die Menschen an dem Tohuwabohu im Schlossgarten gestört. „Parkschützen“ sieht für die meisten Menschen anders aus als das, was sie hier zu sehen bekommen haben.

Nun ist der Schlossgarten frei von wildem Campen, doch zurück blieben Berge von Müll und Unrat.


Angesichts dieses Umstands fragen wir:

1.    Wie viel Müll ist im Schlossgarten angefallen und um welche Arten von Müll handelt es sich?
2.    Muss der Müll sortiert werden – wenn ja, von wem?
3.    Wer ist für die Entsorgung des Mülls zuständig?
4.    Was kostet die Müllentsorgung und wer kommt für die Kosten auf?
5.    Werden die Verursacher für die Kosten der Müllentsorgung herangezogen –
wenn ja, wurden ihnen Gebührenbescheide ausgestellt, in welcher Höhe?
6.    Bleiben Kosten an der Stadt Stuttgart hängen – wenn ja, in welcher Höhe?
7.    Gibt es Vorkehrungen, dass solch eine „Vermüllung“ nicht wieder geschehen kann?

Sollte die Stadt ganz oder teilweise für diese Kosten der Müllentsorgung aufkommen müssen, träfe dies die Allgemeinheit, sprich den Steuerzahler. Dieser Fall wäre schwerlich zu ertragen. Denn im Grunde genommen muss gelten, was für jedermann Gültigkeit hat. D.h.: Wie bei der „normalen“ Müllabfuhr bezahlt derjenige die Müllgebühren bzw. kommt für die Kosten der Müllentsorgung auf, der den Müll produziert hat und abholen lässt.




Beate Bulle-Schmid         Alexander Kotz        Dieter Wahl
                                       Fraktionsvorsitzender