Datum
10.02.2012
Antragsnummer
36/2012

Zusätzliche Kulturförderung im Haushalt 2012/13

Im Zuge der Beratungen des Doppelhaushalts 2012/13 wurden zahlreiche neue Förderungen und Investitionen für die Kultur in Stuttgart beschlossen und der Kulturhaushalt damit um mehrere Millionen Euro erhöht. Zum Beispiel erhält Gauthier Dance nun erstmals eine Förderung, der Etat für die Schauspielbühnen und für die Stadtbibliothek wurde aufgestockt, zusätzliche Stellen für die Musikschule und die Stuttgarter Philharmoniker beschlossen. Außerdem kann ein neuer Bücherbus angeschafft werden. Für den Neubau der John-Cranko-Schule ist ein städtischer Finanzierungsanteil ab 2014 vorgesehen. Darüber hinaus wurden 400.000 EUR p.a. als zusätzliches Kulturbudget beschlossen, um bestehende und befristete Förderungen zu verstetigen und einzelne Förderungen aufzustocken. Die unterzeichnenden Fraktionen haben sich darüber verständigt, einen gemeinsamen Vorschlag über die Verteilung dieser Fördermittel vorzulegen.
Dieser Vorschlag konzentriert sich angesichts der beschlossenen finanziellen Begrenzung auf die Stärkung der Kultureinrichtungen durch die maßvolle Erhöhung des städtischen Zuschusses. In einigen Fällen kann mit der Aufnahme in die Regelförderung die nötige Planungssicherheit hergestellt werden. Obwohl die kulturelle Förderung insgesamt erhöht wird, können jedoch mehrere, kulturpolitisch wichtige Projekte nicht berücksichtigt werden.
Wir bedauern dies umso mehr, weil davon gut vorbereitete, regional bedeutende und für die Kulturentwicklung in Stuttgart zentrale Vorhaben betroffen sind. Da die erhöhte Förderung durch Schuldenaufnahme erbracht werden muss, hatten die Fraktionen allerdings auch verantwortungsvoll abzuwägen. Einzelne Fraktionen haben nach Finanzierungsmöglichkeiten auch außerhalb des Kulturhaushaltes gesucht oder per Antrag gefordert.


Wir beantragen:

1. Die zusätzlichen Mittel für den Kulturhaushalt werden wie unten aufgeführt verwendet.
2. Dieser Antrag wird auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15. Februar 2012 behandelt.

    Zu 1: Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Kulturhaushalt

    a. Fortführung bisheriger Förderungen
    Theater am Olgaeck 14.500 EUR
    Open_Music 30.000 EUR
    Ensemble Ascolta 30.000 EUR
    Popbüro Region Stuttgart 14.000 EUR
    Jazzclub Kiste 10.000 EUR
    Freie Tanz und Theaterszene 80.000 EUR
    Weissenhofmuseum 28.150 EUR
    Rosenau Kultur 35.000 EUR

    Zwischensumme 241.650 EUR


    b. Zuschusserhöhungen
    Renitenztheater 10.000 EUR
    Theater der Altstadt 15.000 EUR
    Studio Theater 30.000 EUR
    Theater Tredeschin 2.000 EUR
    Zentrum für Figurentheater (FITZ) 30.000 EUR
    Musik der Jahrhunderte 10.000 EUR
    Jazzclub BIX 20.000 EUR
    Collegium Iuvenum Stuttgart (CIS) 25.000 EUR
    Film und Medienfestival GmbH (FMF) 20.000 EUR
    Forum jüdischer Bildung und Kultur 10.000 EUR
    Verein Leseohren e.V. ab 2013 10.000 EUR
    (vollständig aus Mitteln der G-Stiftung) -10.000 EUR

    Zwischensumme 172.000 EUR

    Gesamtsumme p.a. 413.650 EUR



Michael Kienzle Andreas G. Winter Peter Pätzold
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion


Alexander Kotz Jürgen Sauer Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender kulturpol. Sprecher stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Dr. Roswitha Blind Monika Wüst Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzende kulturpol. Sprecherin
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion


Jürgen Zeeb Robert Kauderer
Fraktionsvorsitzender kulturpol. Sprecher
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion