Datum
15.07.2013
Antragsnummer
312/2013

Areal an der Eichstraße – Städtebauliche Chance nutzen und umsetzen

- Veranstaltungszentrum Rathaus – Qualität und Attraktivität erhalten

Der Bereich neben unserem Rathaus rund um die bisherige Rathausgarage hat städtebaulich abstoßenden Charakter. Die Aufenthaltsqualität gerade für Fußgänger ist völlig unzufrieden stellend. Seit vielen Jahren diskutiert der Gemeinderat mit der Stadtverwaltung über Lösungsansätze, diese zentrale Fläche in der Innenstadt städtebaulich aufzuwerten. Mit dem Siegerentwurf aus dem durchgeführten Architektenwettbewerb liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der diesen Anspruch an Qualität an den öffentlichen Raum, aber auch an die neue Bebauung umfassend erfüllt. Wir plädieren dafür, diese Entwicklung und Aufwertung durch eine Neubebauung auf den Weg zu bringen, und entsprechende Mittel im kommenden Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dass der baulich bedenkliche Zustand der alten Rathaus Garage dies auch erfordert, ist ein weiterer Grund das Thema anzugehen. Auch die Notwendigkeit einer Kindertageseinrichtung direkt in der City stellen wir nicht in Frage, und unterstützen den Ansatz, diese an dem Standort zu realisieren. Allerdings sehen wir die Reduzierung der Stellplätze im Neubau auf 124 gegenüber heute 284 Stellplätzen für nicht möglich, und regen daher an, das Raumprogramm nochmals zu überdenken.
Das Rathaus ist mit das größte und mit am stärksten frequentierte Veranstaltungszentrum direkt in der inneren City. Wir freuen uns, dass sich das Rathaus, gerade auch nach der Generalsanierung vor 10 Jahren, zu einem offenen Rathaus für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für alle Arten von Veranstaltungen der verschiedensten Organisationen, Vereine, Verbände etc. entwickelt hat. Es vergeht kein Tag, an dem nicht die zahlreichen Säle und Räumlichkeiten intensiv genutzt werden, zum großen Teil auch mit Veranstaltungen die nur einen indirekten Bezug zu Stadtverwaltung oder Gemeinderat haben. Hinzu kommt, dass in der direkten Umgebung des Rathauses zahlreiche Veranstaltungen (z.B. Weindorf, Sommerfestival der Kulturen) und Märkte (Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Frühjahrs- und Herbstflohmarkt) im öffentlichen Raum stattfinden.
Würde man heute das Rathaus als ein solches Veranstaltungszentrum neu bauen, so würde mit Sicherheit eine Tiefgarage direkt unter dem Rathaus erstellt werden. Diese Form an heutigem Anspruch von Park-Infrastruktur ist uns leider nicht möglich.
Mit der Rathausgarage haben wir aber eine ausreichende Parkierungsmöglichkeit, die nur ca. 50 m vom Veranstaltungszentrum Rathaus entfernt ist. Wir halten alle weiteren Möglichkeiten des Parkens im Umfeld des Rathauses (Schwabenzentrum, Schillerplatz, zukünftiges Dorotheen-Quartier, Steinstraße und Breuninger) für deutlich unattraktiver für unser Veranstaltungszentrum Rathaus. Dazu kommt, dass das am nächsten gelegene Parkhaus an der Steinstraße mittelfristig zumindest oberirdisch abgerissen werden soll. Die Fußwegverbindungen zum Rathaus all dieser Parkierungsmöglichkeiten sind bei schlechtem Wetter oder im Winter deutlich unattraktiver und beschwerlicher. Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und mehr älterer und mobilitätseingeschränkter Besucher des Rathauses, ist genügend Parkraum unmittelbar am Rathaus sinnvoll und notwendig.
Kein Besitzer oder Betreiber eines Veranstaltungszentrums wie dem Rathaus, würde freiwillig die Qualität seines Angebotes durch so umfassenden Wegfall von Stellplätzen in unmittelbarer Nähe reduzieren, wie es das Raumprogramm des Architektenwettbewerbs vorsieht. Die bisherige Auslastung der Rathausgarage mit nahezu an allen Tagen und Abenden zwischen 70 und 100% unterstreicht die Notwendigkeit des Angebotes an dieser Stelle.
Hinzu kommt, dass ja durch die städtebaulichen Veränderungen im Zuge der Neubebauung ca. 50 oberirdische Stellplätze rund um die bisherige Garage wegfallen, diese müssen zumindest in Teilen in der neuen Garage kompensiert werden.   
Während sich für Büronutzung immer wieder auch größere Flächen zur Anmietung oder Erwerb im Umfeld des Rathauses ergeben, besteht die Möglichkeit benötigten Parkraum zu schaffen, nur an der Stelle der bisherigen Rathausgarage.
Wir beantragen daher, dass vor der Beschlussfassung über die Vorlagen 408/2013 und 472/2013 die Verwaltung folgende Fragen schriftlich beantwortet:
-    Wie könnte eine Weiterentwicklung des Siegerentwurfs aussehen, die in zwei oder drei oberirdischen Etagen eine Erweiterung der Parkierungsmöglichkeiten vorsieht? Dabei soll darauf Wert gelegt werden, dass die Fassadengestaltung nicht die Anmutung eines Parkhauses hat. Wie viele Parkplätze könnten dann im Projekt geschaffen werden?
-    Wie schätzt die Verwaltung die Qualität der Stellplätze in der bisherigen Planung im 1. und 2. UG ein, vor dem Hintergrund der Stellplatzbreiten und der Nutzung durch ältere Menschen oder Familien?
-    Wie würden sich die Baukosten und die Wirtschaftlichkeit des Projektes verändern, wenn der Anteil Parken entsprechend erhöht würde?
-    Welche zeitlichen Veränderungen der Realisierung des Projekts würden sich durch eine Weiterentwicklung des Siegerentwurfs ergeben?
                        

Alexander Kotz                                      Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion                                         Freie Wähler Fraktion

                        
Philipp Hill                                             Konrad Zaiß
CDU-Fraktion                                       stv. Fraktionsvorsitzender
                                                            Freie Wähler Fraktion

                        
Joachim Rudolf                                    Joachim Fahrion
CDU-Fraktion                                      Freie Wähler Fraktion