Datum
28.06.2013
Antragsnummer
281/2013

Ausstellung im Turmforum

Die Beantwortung des Oberbürgermeisters zum Antrag der CDU-Fraktion (Nr. 120/2013) kann nicht zufriedenstellend sein. Und das nicht erster Linie, weil man nicht mit den inhaltlichen Aussagen einig gehen würde, sondern vor allem deshalb nicht, weil keine klaren Aussagen zu den gestellten Forderungen gemacht worden sind.

Zum einen möchten wir wissen, wie die Stadt zur weiteren Mitgliedschaft im Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ steht.

Zum anderen möchten wir eine eindeutige Antwort darauf haben, ob die einmalige Förderung in Höhe von 100.000 Euro für die Ausstellungserneuerung im Bahnhofsturm seitens der Stadt geleistet wird, zumal wohl die Stadt im alten Jahr noch ein Signal in diese Richtung gegeben hat.

Die Ausstellung mit ihrer Erneuerung ist ein beispielhaftes Mittel dafür, wie die Bürgerinnen und Bürger in die weitere Entwicklung, insbesondere auch in Sachen Städtebau, in verbessertem Maße eingebunden werden können.

Desweiteren haben wir erfahren, dass die befristete Stelle der "Bürgerbeauftragten für S21" dieses Jahr noch ausläuft. Wir sehen auch zukünftig während der gesamten Bauzeit die zwingende Notwendigkeit dieser Stelle. Auf jeden Fall sollte verhindert werden, dass diese Stelle wegen des Ablaufes der Befristung womöglich neu besetzt werden muss, und damit umfangreichstes Wissen verloren ginge. Solange die Strukturen im Verein in der jetzigen Form bleiben, soll die Bürgerbeauftragte weiterhin ihren Sitz im Kommunikationsbüro haben.    

Aus diesem Grund beantragen wir:

1)    Die Stadt bekennt sich klar zur weiteren Mitgliedschaft  im Verein „Bahnprojekt Stuttgart – Ulm e.V."

2)    Die Stadt leistet einen einmaligen Sonderzuschuss für die Neugestaltung der Ausstellung in Höhe von 100.000 Euro.

3)    Die Verwaltung berichtet darüber, wie die Ebene 6 im Turmforum, auf der die Stadt ihre städtebaulichen Visionen darstellen soll, derzeit „bespielt“ ist und wie diese Fläche noch intensiver und aktueller dafür genutzt werden kann.

4)    Die Stelle der "Bürgerbeauftragten für S21" beim Tiefbauamt wird im Vorgriff auf den kommenden Stellenplan in eine unbefristete Stelle umgewandelt.
 
5)    Die Verwaltung legt am 3. Juli 2013 im Verwaltungsausschuss eine den Punkten 1),  2) und 4) entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat vor.


            
Alexander Kotz                  Iris Ripsam                            Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzende    CDU-Fraktion
CDU-Fraktion                      CDU-Fraktion


            
Jürgen Zeeb                       Konrad Zaiß                          Günther Fahrion
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzender    Freie Wähler Fraktion
Freie Wähler Fraktion        Freie Wähler Fraktion


        
Bernd Klingler                        Michael Conz
Fraktionsvorsitzender           FDP-Fraktion
FDP-Fraktion