Datum
14.10.2013
Antragsnummer
416/2013

Auswirkung „Steuerlicher Organschaften“ auf Stadthaushalt

Hintergrund steuerlicher Organschaften ist die von Unternehmensgruppen intendierte Ersparnis von Umsatz- bzw. Körperschafts- und Gewerbesteuer im Wege der einheitlichen Gruppenbesteuerung durch steuerliche Integration eines an sich rechtlich selbstständigen Konzernteils.

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen wurde verschiedentlich darüber berichtet, dass die Bildung steuerlicher Organschaften innerhalb einzelner – nicht genannter – Unternehmensgruppen mit Blick auf das von deren in Stuttgart ansässigen (Tochter-)Unternehmen generierte Gewerbesteueraufkommen gegenwärtig und zukünftig negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat bzw. haben wird. Die Rede ist dabei von einem zukünftigen Einbruch des Gesamtgewerbesteueraufkommens der Stadt Stuttgart in einer Größenordnung von ca. 20%. Infolgedessen wird bereits jetzt vor einem strukturellen Defizit in der langfristigen Haushaltsplanung gewarnt.

Die Bildung steuerlicher Organschaften ist weder ein aktuelles, noch ein stadtbezogenes Rechtsphänomen. Vielmehr handelt es sich um einen legalen und üblichen steuerlichen Vorgang. Aus diesem Grunde fragt die CDU Fraktion an,

1.    ob es in der Vergangenheit oder gegenwärtig Bestrebungen anderer Unternehmensgruppen gab oder gibt, ihren steuerlichen Fokus im Wege der Organschaft nach Stuttgart zu legen, sodass sich hieraus positive Effekte für die Stadt ergaben oder ergeben.
2.    Inwieweit hieraus eine Kompensation zu den aktuellen Negativeffekten erreicht wurde bzw. erreicht wird.

Da es sich bei dem angefragten Sachverhalt um sensible steuerrechtliche Vorgänge handelt, werden bei der Beantwortung selbstverständlich weder Unternehmensnamen noch exakte steuerliche Kennzahlen erwartet.
        

Fabian Mayer    Joachim Rudolf