Datum
12.04.2013
Antragsnummer
167/2013

Barrierefreie Bezirksrathäuser

– im Sinne der Gleichbehandlung ein „Muss“

Ein Sprichwort sagt: Wer A sagt, muss auch B sagen. A wie Allgemeiner Bürgerservice und B wie Barrierefreie Bezirksrathäuser.

Politik und Verwaltung haben sich für dezentrale Verwaltungsstrukturen in den Stadtbezirken entschieden – mit eigenen Bezirksbeiräten, eigenen Bezirksvorstehern, eigenen Bezirksrathäusern mit entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen. Dieser Ansatz entspricht moderner Verwaltung und hat sich in der Praxis absolut bewährt.

Mit dieser an den Bürgerinteressen ausgerichteten Struktur einhergehen muss allerdings, dass tatsächlich alle Menschen in einem Stadtbezirk, die die im Bezirksrathaus bereitgestellten Serviceangebote bzw. Behördenleistungen in Anspruch nehmen wollen, dies auch voll umfänglich tun können. Eine wichtige praktische Vorsaussetzung dafür ist der barrierefreie Zugang, der jedoch nicht in allen Bezirksrathäusern in der Stadt vorhanden ist. Die aktuelle Diskussion in Stammheim hat wieder einmal auf diesen Misstand aufmerksam gemacht.


Damit auf das zu Recht gesagte A ein ebenso vollmundiges B folgen kann,
beantragen wir:

Das Thema wird zeitnah als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt.

Vorab werden folgende Fragen in Form einer Mitteilungsvorlage beantwortet:

1.     In welchen Stadtbezirken sind die Bezirksrathäuser mit ihrem Verwaltungsangebot voll umfänglich barrierefrei?

2.     In welchen Stadtbezirken sind die Bezirksrathäuser nur bedingt bzw. nicht barrierefrei? Wie sieht die jeweilige örtliche Situation im Detail aus?

3.    Welche Planungen bestehen und welche Umbauarbeiten sind im Gange, um die in Sachen Barrierefreiheit „rückständigen“ Bezirksrathäuser auf den „Stand der Technik“ zu bringen?

4.     An welchen nicht vollständig barrierefreien Bezirksrathäusern sind Umbauarbeiten geplant, die aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Barrierefreiheit stehen?

5.    Welche investiven Maßnahmen mit welchem finanziellen Umfang sind notwendig, um die Barrierefreiheit in allen Bezirksrathäusern herzustellen?

    
Philipp Hill        Alexander Kotz              Beate Bulle-Schmid
                        Fraktionsvorsitzender


Sabine Mezger