Datum
08.11.2013
Antragsnummer
933/2013

Baumschutzsatzung

Der CDU ist das Bewahren und Schützen der Natur und somit auch der Bäume in unserer Stadt ein großes Anliegen.
Deshalb trägt die CDU die Novellierung der Baumschutzsatzung in 13 von 14 Paragraphen mit. Lediglich bei § 8, in dem zukünftige Ersatzzahlungen neu geregelt sind, können wir  ohne weitere Informationen dem Vorschlag der Verwaltung noch nicht folgen, da wir dadurch eine Verteuerung des Wohnungsbaus und somit des Wohnens in Stuttgart befürchten.
Zur endgültigen Meinungsfindung sind bei uns nach der UTA Sitzung vom 5.11.2013 einige Fragen entstanden und offen geblieben, um deren Beantwortung wir noch vor der nächsten Beratung am 19.11.2013 im UTA bitten.
1.    Wie viele Anträge auf Baumfällungen von geschützten Bäumen gab es pro Jahr in der Vergangenheit?
    a)    In Zone 1 in Bezug auf gewerbliche Immobilien und in Bezug auf Schaffung von Wohnraum?
    b)    In Zone 2 in Bezug auf gewerbliche Immobilien und in Bezug auf Schaffung von Wohnraum?
2.    Wie viele Bäume konnten mangels Platzes nicht durch Neupflanzungen ersetzt werden?
3.    Wie viele Fälle von Ersatzzahlungen werden von privaten Bauherrn zukünftig erwartet?
4.    Wie viele Fälle von Ersatzzahlungen werden von Investoren, die
    a)    eine gewerbliche Immobilie errichten wollen,
    b)    eine Immobilie zur Schaffung von Wohnraum errichten wollen, zukünftig erwartet?
5.    Wie kann die Novellierung der Baumschutzsatzung gestaltet werden, damit sich der Wohnungsbau durch diese nicht verteuert?

            
Alexander Kotz          Beate Bulle-Schmid    Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender

    
Helga Vetter              Fritz Currle