Datum
24.10.2013
Antragsnummer
499/2013

Baustelle Baurechtsamt – durch die CDU angestoßene Organisationsuntersuchung zeigt gewaltige Defizite in Personal und Ausstattung auf.

Haushalt 2014/2015

Kraftvoll hat sich die CDU den Problemen beim Stuttgarter Baurechtsamt angenommen. Bearbeitungsfristen weit jenseits der gesetzlichen Vorgaben, unzufriedene Kunden und eine technische Ausstattung, die mehr defekt als funktionsfähig ist, verhindern oder verzögern dringend notwendige Bauprojekte in Stuttgart. Der gesamtwirtschaftliche Schaden ist immens.

Die durch die Stadtverwaltung durchgeführte Organisationsuntersuchung zeigte zahlreiche Defizite auf. Auch wenn wir noch nicht daran glauben, dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen alle Probleme gelöst und alle Forderungen erfüllt werden können, so geht es doch einen guten Schritt voran.

Wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Baurechtsamtes für die weitere Entwicklung und Verbesserung des Amtes viel Energie und positive Power. Unsere Aufgabe als Gemeinderat besteht darin, die finanziellen Rahmenbedingungen für die positive Entwicklung zu beschließen.

Wir beantragen

für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konzept Zukunft Bauaktei

                        2,985 Mio. €

sowie zusätzliche 9,87 Stellen u.a. für die schnellere Bearbeitung von Bauanträgen.

        
    
Alexander Kotz           Beate Bulle-Schmid    Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender
             

Helga Vetter             Joachim Rudolf          Jürgen Sauer
                                                           stv. Fraktionsvorsitzender