Datum
22.03.2013
Antragsnummer
150/2013

Bedeutung moderner Neckarschleusen für den Wirtschaftsstandort Stuttgart

Immer wieder hat die CDU-Fraktion auf den notwendigen Ausbau der Schleusen im Neckar zwischen Heilbronn und Plochingen hingewiesen – auch andere Fraktionen sehen diese Notwendigkeit, wie etwa eine im Jahr 2011 vom Gemeinderat verabschiedete und ans Bundesverkehrsministerium gerichtete Resolution zeigt.

Ausführlich behandelt wurde das Thema u.a. auf einen Antrag der CDU hin im Ausschuss für Umwelt und Technik am 27.9.2011. Angesichts der Bedeutung des Themas ist jedoch wissenswert, was sich seitdem in dieser Sache entwickelt hat.

Denn wenn die Schleusen im Neckar nicht durchgängig für die heute üblichen 135 Meter langen Frachtschiffe ausgebaut werden, drohen der Region Stuttgart wirtschaftliche Nachteile, die letztlich die Menschen hierzulande treffen würden.

Neben dem ökonomischen ist hier auch der ökologische Aspekt anzuführen. So ersetzt ein Containerschiff 150 Lastwägen, die die ohnehin zu vollen Autobahnen und die Umwelt entsprechend belasten. Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass die in Deutschland in Angriff genommene Energiewende auf allen Ebenen und allumfassend greifen muss – dazu zählt eben auch der Ausbau der Neckarschleusen und die damit verbundene umweltfreundliche Lösung in Form einer verbesserten Nutzung der Wasserstraßen für die Wirtschaft. An diesem Beispiel zeigt sich unseres Erachtens auch, dass sich umweltpolitische und wirtschaftspolitische Ziele nicht ausschließen, sondern vielmehr in symbiotischer Weise einen Mehrnutzen erbringen können.

Ein unabhängiges Gutachten hat nun die herausragende Bedeutung des Stuttgarter Hafens bescheinigt. Er fällt unter die Kategorie B und soll damit – wie auch Häfen der Kategorie A – aufgrund seines hohen gesamtwirtschaftlichen Interesses als Kernnetz fungieren, heißt es in einer städtischen Mitteilung zum Gutachten, und weiter: „ … wobei insbesondere die wasserseitigen Beschränkungen bei der Befahrbarkeit des Neckars eine noch bessere Bewertung nicht zuließen.“

Wir beantragen vor diesem Hintergrund:

1.)    Die Verwaltung bzw. die Hafen Stuttgart GmbH berichtet, wie die Chancen für den Ausbau der 16 Schleusen ab Heilbronn flussaufwärts für 135-Meter-Schiffe, insbesondere im Zuge von ohnehin notwendigen Sanierungen, einzuschätzen sind.

2.)    Es wird dargelegt, welche umsetzbaren Konzepte bestehen und geeignet sind, die wirtschaftlichen Nachteile für Stuttgart und seine Region so gering wie möglich zu halten, sollten die Schleusen nicht durchgehend in einem überschaubaren Zeithorizont sukzessive ausgebaut werden.

3.)    Es wird insbesondere der Vorschlag des Landes sowie der Städte Stuttgart und Heilbronn und des Landkreises Esslingen beurteilt, auf der gesamten Flusslänge immer nur eine der jeweils zwei Schleusen auszubauen, im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Kosten und die Chancen auf Umsetzung.

                    
Alexander Kotz                  Joachim Rudolf        Fritz Currle
Fraktionsvorsitzender

        
Iris Ripsam                        Prof. Dr. Dorit Loos        Uli Endreß
stv. Fraktionsvorsitzende