Datum
21.06.2013
Antragsnummer
267/2013

Bürgerhaushalt

- das Verfahren weiter optimieren

Der zweite Stuttgarter Bürgerhaushalt ist erfolgreich durchgeführt worden. Es haben dreimal so viele Bürgerinnen und Bürger wie beim ersten Bürgerhaushalt teilgenommen. Bei anderen in der Größenordnung vergleichbaren deutschen Städten war die Beteiligung beim zweiten Bürgerhaushalt in der Regel rückläufig. Auch die Stuttgarter Stadtverwaltung hat zu dem ordentlichen Ergebnis beigetragen, indem sie auf die Beteiligungsmöglichkeit am Bürgerhaushalt mit verschiedenen Maßnahmen hingewiesen hat.

Durchaus positiv auffallend an den Top 110 Vorschlägen zum Stuttgarter Bürgerhaushalt ist, dass es sich bei weitem nicht nur um stadtbezirksbezogene Wünsche und Verbesserungen handelt, dass vielmehr auch Vorschläge zu gesamtstädtischen Thematiken eingegangen sind. Letztere betreffen etwa die Wagenhallen, die Grundsteuer und generell den Personennahverkehr. Der auf Platz 1 gelandete Vorschlag zum Bau der Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg steht sozusagen dennoch stellvertretend für sehr viele die einzelnen Stadtteile bzw. Stadtbezirke betreffende Projekte, die im Bürgerhaushalt vorgeschlagen worden sind.

Die Rangliste der Vorschläge ergibt sich aus der Netto-Stimmenzahl. Das heißt, der Vorschlag mit den meisten positiven Bewertungen nach Abzug der Negativ-Bewertungen steht vorne. Dieses Verfahren ist unverändert geblieben.

Um ein theoretisches sowie konstruiertes Beispiel zu nennen: Ein Vorschlag mit 1000 Positiv- und mit 1000 Negativ-Bewertungen würde auf der Rangliste sehr weit hinten erscheinen. Wenn ein Vorschlag also keinen oder nur einen geringen Positiv- oder sogar einen Negativ-Saldo an Stimmen aufweist, würde man ihn kaum wahrnehmen. Auch mögen manche Wünsche bzw. Vorschläge, die bei etwa 180 zu 240 Plus- und Minusstimmen o.ä. liegen, in der aktuellen Liste wesentlich weiter hinten auftauchen als in einer Liste der Gesamtstimmenabgaben. Insofern bergen solche Themen durchaus einen gewissen Reiz, sie augenscheinlicher zu machen.

Mittunter werben Interessengruppen für „ihr“ Projekt und sammeln Unterschriften dafür. Sei es für die Sanierung des Sportplatzes im Stadtteil, für ein bestimmtes Kulturangebot, für  eine neue Kita  o.ä.m.. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil, solche Aktivitäten sind Ausdruck von Engagement und Beteiligungswillen und stehen einer modernen Stadtgesellschaft gut an. Die Gefahr in diesem Verfahren besteht freilich, dass die Unterstützer des einen Projektes die des anderen Projektes „niederstimmen“, um die eigene Sache besser zu platzieren und somit die – wenn auch realiter nicht zwingend gegebene – Chance auf Umsetzung zu erhöhen. Eine solche Praxis, wenn sie denn stattfindet, kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Überzeugung, dass nichts so gut ist als dass es nicht verbessert werden könnte, beantragen wir:

Die Stadtverwaltung
 
1.)    erstellt eine zusätzliche Auswertungsliste des jetzigen Bürgerhaushalts, die das Ranking rein nach der Anzahl der Positiv-Stimmen vornimmt;

2.)    nimmt frühzeitig vor dem nächsten Bürgerhaushalt zu der Überlegung Stellung, in Zukunft ausschließlich Positiv- bzw. Zustimmungsbewertungen für die einzelnen Vorschläge zuzulassen;

3.)    macht sich Gedanken darüber, welche Maßnahmen geeignet sind, damit sich in zwei Jahren noch mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt beteiligen;

4.)    wird den online-Zugang zur Beteiligung am Bürgerhaushalt, unter der Maßgabe, ihn so anwenderfreundlich bzw. einfach wie möglich zu gestalten, im Vorfeld der nächsten „Auflage“ nochmals überprüfen.
            

Jürgen Sauer                         Fred-Jürgen Stradinger    Uli Endreß
stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender


Beate Bulle-Schmid        Fabian Mayer