Datum
13.09.2013
Antragsnummer
380/2013

Die Zeit vergeht schneller als man denkt!

Ende 2022 werden 85 ha Gleisflächen frei geräumt und an die Stadt übergeben. Diese Flächen stehen dann für eine nachhaltige, ökologische und soziale Stadtentwicklung zur Verfügung. Die Stadt ist Eigentümerin der Flächen und Trägerin der Planungshoheit. Diese einmaligen Voraussetzungen für die Realisierung zukunftsweisender kommunaler Planungsideen gilt es zu nutzen. Ungeachtet zahlreicher Unsicherheiten und Herausforderungen auf diesem Weg trägt die Landeshauptstadt Stuttgart und ihre Stadtgesellschaft die Verantwortung für ein erfolgreiches Gelingen des Stadtentwicklungsprojekts.

Alle wesentlichen Weichen für die künftige Entwicklung dieses neuen Stadtteils werden in den kommenden acht Jahren gestellt. Die Stadtgesellschaft muss sich darüber Gedanken machen, wohin die Reise gehen soll, wie das Ziel dieser Reise erreicht werden kann und wie der Fahrplan aussieht. Acht Jahre für die strategische und operative Planung eines neuen Stadtteils in der Größe einer Mittelstadt sind nicht zu viel Zeit. Deshalb sollten wir mutig beginnen. Das große Ziel muss eine neue Planungs- und Baukultur für einen neuen nachhaltigen, ökologischen, sozialen, lebendigen, urbanen Stadtteil sein.

Planungs- und Baukultur für den neuen Stadtteil Rosenstein

Eine neue Planungs- und Baukultur ist nur möglich, wenn in strukturierter Form öffentlich darüber debattiert wird, in welchen grundsätzlichen Zielen und Vorgehensweisen - unter Beachtung der Interessen künftiger Generationen - Einigkeit besteht und diese Ziele und Vorgehensweisen rechtlich und institutionell verfasst werden. Notwendiger Bestandteil dieser neuen Planungs- und Baukultur wird es sein, dass alle Argumente - kritische und konstruktive - von Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und Institutionen zur Geltung gebracht werden und Gelegenheit erhalten, Politik und Verwaltung wirksam zu beraten und somit die anstehenden politischen Entscheidungen mit zu gestalten. Wir hoffen es gelingt dadurch, Entscheidungen herbeizuführen, die von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen werden.

Um eine zukunftsweisende, kluge Entwicklung des neuen Stadtteils Rosenstein sicher zu stellen, ist auch die Unterstützung durch die Wissenschaft erforderlich. Dabei kommt den Aktivitäten der Bundesregierung Bedeutung zu, die gegenwärtig in der „Nationalen Plattform Zukunftsstadt“ gebündelt werden. Die Geschäftsstelle dieser Plattform wird gemeinsam von der Stuttgarter Fraunhofer-Gesellschaft und dem Deutschen Institut für Urbanistik betrieben. Dort werden Themen wie z.B. Energie- und Ressourcenverbrauch, Klimaanpassung, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger oder Systemforschung für eine nachhaltige Stadt bearbeitet.

Die Entwicklung des Stadtteils Rosenstein ist eine bedeutende Aufgabe der urbanen Daseinsvorsorge und bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung und Durchführung. Wir wollen die Zeit nutzen und zeigen, dass wir dazu in der Lage sind eine solche Aufgabe erfüllen können.

Für diese Planungen, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung werden in den nächsten Jahren Finanzmittel der Stadt benötigt. Daher lehnen wir den Vorschlag der Grünen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zu Stuttgart 21 eingestellten und geplanten Mittel anderweitig zu verwenden, ab.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1.)    Die bisherigen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit Stuttgart 21 werden, soweit sie nicht für die städtische Mitgliedschaft im Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ bzw. für Aktivitäten in diesem Zusammenhang (z.B. Ausstellung Turmforum) benötigt werden, ab 2014 zukünftig als Mittel für den Prozess „Entwicklung Rosenstein“ verwendet.

2.)    Für die zukünftige Bearbeitung der Themen rund um die Entwicklung des neuen Stadtteils durch den Gemeinderat wird ein Unterausschuss „Rosenstein“ eingerichtet. Dieser Unterausschuss tagt je nach Tagesordnung öffentlich oder nichtöffentlich.

3.)    Die Verwaltung bittet Vertreter der Plattform Zukunftsstadt und vergleichbarer Institutionen um einen Bericht über deren Tätigkeiten und Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung Rosenstein im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung.

4.)    Die Verwaltung berichtet öffentlich über die Erkenntnisse aus dem bisherigen Planungsprozess seit 1994 sowie über notwendige organisatorische und inhaltliche Voraussetzungen für das weitere Vorgehen sowie deren zeitliche Einordnung in einen Rahmenterminplan. Dabei sollten auch Erfahrungen anderer Städte wie z.B. der HafenCity Hamburg GmbH Berücksichtigung finden.

5.)    Der Bericht der Verwaltung wird als Auftakt der weiteren Schritte in einem öffentlichen Bürgerworkshop erläutert und zur Diskussion gestellt.

6.)    Die Verwaltung erarbeitet unter Berücksichtigung der vorstehenden Punkte eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen und legt diese im ersten Halbjahr 2014 dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.

                
Alexander Kotz                Philipp Hill                   Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender                                       stv. Fraktionsvorsitzender

        
Beate Bulle-Schmid         Iris Ripsam                   Fritz Currle
                                  stv. Fraktionsvorsitzende