Datum
15.03.2013
Antragsnummer
132/2013

Ehrenwerten Berufsstand der Taxifahrer retten!

Man liest es in der Presse und manch einer erlebt es – eine Taxifahrt ist heute nicht mehr immer das, was man gemeinhin als Kunde von diesem Transportservice gewohnt ist. Dieser sollte eine sichere und bequeme Fahrt beinhalten, der Chauffeur ist ortskundig und der Preis, der im Unterschied zur Fahrt mit Bus und Bahn freilich höher ausfällt, wird von einem Taxameter genau festgehalten, für den Fahrgast jederzeit klar ersichtlich.

Doch immer öfter werden Taxifahrten von zweifelhaften Unternehmen angeboten – der Fahrer versteht kaum Deutsch, er kennt die Örtlichkeiten nicht, die Preise sind deutlich niedriger als gewohnt oder werden vorab ausgehandelt und dazu macht das Fahrzeug einen mitgenommenen Eindruck.

Hier fragt man sich, wie bekommen solche Taxis eine Konzession. Und ist die Ortskenntnis nicht absolute Bedingung für einen Taxiführerschein? Wichtige und gesetzlich geregelte Voraussetzungen für die Beförderung von Personen scheinen hier offensichtlich missachtet zu werden – zum Leidwesen eines ganzen Berufsstandes und der Allgemeinheit.


Wir beantragen, auch vor dem Hintergrund des Hilfeschreis aus der Taxibranche:

1.)    Die Verwaltung erklärt, welche Anforderungen an ein Taxiunternehmen gestellt werden und welche für die immer stärker in Konkurrenz tretenden Mietwagen (Minicars) gelten;

2.)    Die Verwaltung stellt ihre Sicht dar, wie im Sinne der seriösen Taxiunternehmen und im Interesse der Kunden sichergestellt werden kann, dass diese Branche überlebensfähig bleibt und wie demzufolge unsaubere bis kriminelle Machenschaften bzw. schwarze Schafe in der Branche ausgeschlossen werden können;

3.)    Das Thema wird zur vertiefenden Erörterung zeitnah auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses gesetzt.


            
Alexander Kotz                  Jürgen Sauer                     Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzender