Datum
13.09.2013
Antragsnummer
381/2013

Elektromobilität voranbringen durch die Schaffung von mehr Anreizen

Mobilitätsbezogene Maßnahmen müssen zugunsten der Umwelt umgesetzt werden. Dabei sollen ökonomische Aspekte berücksichtigt werden, indem von der Vereinbarkeit von beidem, Wirtschaft und Umwelt ausgegangen wird: Mobilität / Verkehr ist im Verständnis einer Symbiose von Ökonomie und Ökologie weiterzuentwickeln.

Erklärtes Ziel der CDU-Fraktion ist es weiterhin, E-Mobilitätsstadt zu werden. Stuttgart und seine Region als wirtschaftsstarkes Zentrum haben die Voraussetzung, diese Vorbildfunktion einzunehmen – für weniger CO²-Ausstoß und Feinstaub und mehr Aufenthalts- und Lebensqualität.

Zur Beförderung der Elektromobilität in der Stadt fordert die CDU-Fraktion seit langem die Schaffung entsprechender Anreize. Das kostenfreie Parken von E-Autos auf öffentlichen Parkplätzen ist ein wichtiger Anreiz. Die Öffnung von Busspuren für E-Fahrzeugflotten, wie es die CDU-Fraktion beantragt hatte, wäre ein weiterer gewesen. Doch es bedarf darüber hinaus noch wesentlich mehr Anstrengungen in diese Richtung, um wirksame Impulse für mehr E-Mobilität zu generieren.

Mit dieser Intention beantragen wir:

1)    a)    Die Stadtverwaltung geht der Frage nach, welche Anreize geeignet erscheinen, um noch mehr Elektrofahrzeuge auf Stuttgarts Straßen zu bringen.
    b)    Zu überlegen ist in diesem Zusammenhang des Weiteren, in welcher Besetzung ein Arbeitskreis zur Verfolgung dieses Ziels ins Leben gerufen werden könnte.

2)    Es wird aufgezeigt, wie die Stadt und ihre Eigenbetriebe (und evtl. auch ihre Beteiligungsunternehmen) mit gutem Beispiel für mehr E-Mobilität sichtbar voranschreiten können. In Erwägung zu ziehen ist hierbei die Umstellung des Fuhrparks etwa des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft auf E-Fahrzeuge soweit als möglich sowie etwa die Bereitstellung eines E-Fahrzeugs (oder auch eines Brennstoffzellen- oder Plug-in-Hybrid-Fahrzeugs) für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei der Wahrnehmung von Terminen in der Stadt.

3)    Als Teil der Gesamtkonzeption zur Mobilitätsentwicklung in Stuttgart wird der Förderung der Elektromobilität besondere Bedeutung beigemessen, auch indem die Nennung einzelner Maßnahmen zur Erreichung des Ziels E-Mobilitätsstadt erfolgt.

4)    Es wird dargestellt, welche finanziellen Aufwendungen damit jeweils einhergehen und welche potenziellen Partnerschaften, auch unter dem Gesichtspunkt der besseren Finanzierung bestehen und welche Mittel aus Programmen des Bundes und insbesondere der Europäischen Union zur Co-Finanzierung beispielhafter Maßnahmen für mehr E-Mobilität akquiriert werden könnten.

            
Alexander Kotz             Iris Ripsam                    Uli Endreß
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende