Datum
28.02.2013
Antragsnummer
107/2013

Fragen zu Stuttgart 21

Der heutigen Presse (Stuttgarter Nachrichten 28.2.2013) ist zu entnehmen, dass die Vertreter der Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrats der Bahn im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung am 5. März mehrere dezidierte Fragen im Kontext des Projekts Stuttgart 21 an die Adresse von Land und Stadt gerichtet haben.

Wir fragen:

-    Liegt dem Oberbürgermeister dieses Schreiben vor?

-     Wenn ja, wie bezieht er Stellung zu den aufgeworfenen Fragen:
        Beteiligt sich die Stadt an Mehrkosten?
        Beteiligt sich die Stadt an Ausstiegskosten?
        Beteiligt sich die Stadt an Kosten einer Alternativlösung?
Entlässt die Stadt als Projektpartner die Bahn aus ihrer Durchführungsverpflichtung?    

Da wir erst durch die heutige Presse über die Existenz dieses „Fragenkatalogs“ erfahren haben, wollen wir kurzfristig in dieser Form darauf reagieren und den Oberbürgermeister um Stellungnahme im öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung bitten.



Alexander Kotz                          Iris Ripsam    
Fraktionsvorsitzender                Stv. Fraktionsvorsitzende



Jürgen Sauer                             Fred-Jürgen Stradinger
Stv. Fraktionsvorsitzender         Stv. Fraktionsvorsitzender