Datum
14.06.2013
Antragsnummer
255/2013

Freiwillige Feuerwehren besser unterstützen!

Die Freiwillige Feuerwehr spielt eine wichtige Rolle für die Einsatzplanung der Feuerwehr. Vorgegebene Zeitfristen beim Einsatz im Gefahrenfall können oft nur mit den dezentral angesiedelten Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr eingehalten werden. Für dieses ehrenamtliche Engagement werden die Angehörigen der FW bei jeder Festveranstaltung gerühmt und erhalten den Dank der Stadt ausgesprochen.
In Bezug auf die Förderung der FW aber hält die Stadt seit Jahren ihren Stadtsäckel fest geschlossen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen stellen wir deshalb folgende Anfrage:
1.    Für die Ausbildung stellt die Branddirektion eine DVD mit Ausbildungsmaterial zur Verfügung. Für den Einsatz der DVD sind ein PC und ein Beamer erforderlich. In Ergänzung der Anfrage 162/2013 vom 09.04.2013 der Freien Wähler fragen wir: Wie viel würde die Anschaffung eines PCs zusammen mit einem Beamer für die 23 Einsatzabteilungen der FW insgesamt kosten?
2.    Nachdem sich einige Abteilungen zur Verbesserung der Ausbildung doch entsprechende Präsentationssysteme auf eigene Kosten angeschafft hatten, hat die GEZ nach einer Begehung der Abteilungen erhebliche Nachforderungen erhoben. Diese sollen die Abteilungen aus eigener Tasche bezahlen. Einen vergleichbaren Vorgang gibt es in keinem anderen städtischen Amt. Einerseits verweigert die Stadt, dass sich die FFW eigene PCs beschaffen, da das „Kameradschafts-Vermögen dafür nicht verwendet werden soll, andererseits weigert sich die Stadt, die völlig überraschenden Nachzahlungen an die GEZ zu bezahlen. Dafür ist aber nun wirklich nicht der Griff in die Kasse des Kameradschafts-Vermögens zu rechtfertigen. Wir fragen: Auf welche Summe addieren sich die Nachzahlungsforderungen der GEZ bei den FWen?
3.    Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen der Elektrogeräteprüfungen sollen von den Abteilungen vor Ort durchgeführt werden, weil die Branddirektion davon ausgeht, dass in diesen „fähige Personen“ (Sachkundige) vorhanden sind. In den wenigsten Freiwilligen Wehren ist dies der Fall. Wir fragen, inwieweit die Berufsfeuerwehr hier Hilfe leisten könnte und welcher Sach- und Personalaufwand dadurch entstünde?
4.    Wie weit ist die durch das FW-Gesetz von BW 2010 notwendig gewordene Überarbeitung der Feuerwehrsatzung und der Dienstordnung für die FFW-Abteilungen durchgeführt?

5.    Zusätzlich muss die Aufwandsentschädigungssatzung für die FFW überarbeitet werden. 1963 erhielt ein Kommandant 600 DM Aufwandsentschädigung pro Jahr. Inflationsbereinigt läge dieser Betrag heute bei dem 4,3fachen, nämlich 2.589 DM bzw. in Euro bei 1.324,00 €. Tatsächlich liegt der Betrag bei 400 €. Dies halten wir nicht für verhältnismäßig in Anbetracht der vielfältigen Aufgaben eines Kommandanten. Wir bitten um Vorschläge der Stadtverwaltung, diesen Betrag zu erhöhen.
6.    Glücklicherweise haben die Freiwilligen Wehren im Allgemeinen noch keine Nachwuchsprobleme. Im Zuge des demografischen Wandels kann dies aber leicht kommen, und deshalb sollte die Stadt dieses außerordentliche Ehrenamt deutlicher fördern als bisher. Eine Reihe von Gemeinden zeigt ihre Dankbarkeit für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beispielsweise durch Unterstützung der Aktiven und ihrer Angehörigen mit einer kostenlosen Familienkarte für das Freibad, die Finanzierung der Aufenthalte im Feuerwehrhotel St. Florian (Dettenhausen), Zuschüsse zum Fitnesscenter und zur Kindergartengebühr (Raunheim) sowie durch monatliche Zusatzrenten, wie z.B. Böblingen und Gemeinden in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Man könnte auch jungen Feuerwehrleuten, die von der Jugend in die aktive Wehr wechseln, gegen eine zehnjährige Verpflichtung den Führerschein bezahlen. Wir bitten um konkrete Vorschläge der Verwaltung mit Kostenschätzung.

        
Prof. Dr. Dorit Loos    Jürgen Sauer                    Sabine Mezger
                                  stv. Fraktionsvorsitzender

        
Dr. Cornelius Kübler    Beate Bulle-Schmid