Datum
27.09.2013
Antragsnummer
398/2013

Gesamtkonzept für den Busverkehr in Stuttgart

Mit der Liberalisierung des Marktes zugunsten nationaler Fernbuslinien stehen die Städte bundesweit in einem neuen Wettbewerb miteinander. Günstige Reisemöglichkeiten tragen zur Steigerung der Attraktivität unserer Städte bei, wenn neben dem Preis auch die weiteren Rahmenbedingungen, wie z.B. citynahe Haltestellen, stimmen. Die Stadt Stuttgart sollte diese Entwicklung deshalb als Chance begreifen und ihr eine Perspektive geben.
Nach verschiedenen Presseberichten über Klagen aus der Busbranche hat man nicht den Eindruck, dass sich die Stadtverwaltung intensiv und zielführend mit diesem Thema auseinandersetzt. Nach dem Wegfall des Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Hauptbahnhof gibt es - befristet bis 2015 - zwei Interims-Busbahnhöfe in Zuffenhausen und Obertürkheim. Die Anlagen dort sind funktional bestimmt und vermitteln das, was sie sollen: nämlich eine Übergangslösung zu sein bis zur Inbetriebnahme des Stuttgart Airport Busterminal (SAB) am Flughafen. Als Beispiel für eine Willkommens-Kultur der Stadt sind sie auf Dauer jedoch sowohl von ihrer Lage als auch dem äußeren Erscheinungsbild nicht geeignet.
Ab November 2015 sollen - so die Beschlusslage im Gemeinderat - die internationalen Busverkehre am Flughafen abgewickelt werden. Da bei den ursprünglichen Planungen die Liberalisierung für nationale Fernreisebusse noch nicht bekannt war, hat mittlerweile auch die Verwaltung erkannt, dass dieses Konzept nicht mehr ausreichend ist.
Auch Touristikbusse (Tagesreisen) findet man mehr oder weniger wahllos an allen möglichen Straßen der Stadt abgestellt. Ein Gesamtkonzept für Busverkehre mit abgestimmten Standorten und einer gezielten Verkehrslenkung beispielsweise durch Wegweiser ist nicht vorhanden. Die Bedeutung dieser Verkehre für die Stadt Stuttgart wird völlig unterschätzt.
Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für den Busverkehr in Stuttgart und fragen dazu die Verwaltung:
-    Wie viele zusätzliche Fahrten nationaler Fernreisebusse erwartet die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren?
-    Reichen die Haltestellenplätze am noch zu bauenden SAB für alle diese neuen Linien aus? Ist der SAB überhaupt attraktiv für die nationalen Fernreisebuslinien?

-    Welche Alternativen sieht die Verwaltung innerhalb des Stadtgebietes, zusätzliche Haltestellenplätze zur Verfügung zu stellen? Warum können Fernreisebusse beispielsweise nicht die Haltestellen der SSB mitbenutzen?
-    Wie wird der Touristikverkehr (Tagesreisen) im Einzelnen heute gesteuert?
-    Die Haltesituation der Touristikbusse am Karlsplatz ist gerade zu Zeiten von hohem Busaufkommen (z.B. Weihnachtsmarkt) nach unserer Einschätzung unbefriedigend. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung im Hinblick auf die Aufwertung dieses Areals im Zusammenhang mit der Bebauung Dorotheen-Quartier?
-    Gibt es Überlegungen für ein städtisches Gesamtkonzept, das die Fern- und Touristikbusse sowie die Internationalen Buslinien steuert?
-    Gibt es Überlegungen, zumindest die Zubringerverkehre in den VVS mit einzubeziehen, z.B. als Kombiticket?
-    Falls zusätzliche Haltestellenkapazitäten im Stadtgebiet benötigt werden: Existieren dazu Vorstellungen in der Stadtverwaltung? Setzt die Stadtverwaltung dabei eher auf einen einzelnen neuen Standort oder auf ein dezentrales Konzept mit unterschiedlichen Haltestellenplätzen?
-    Nach welchen Kriterien könnte eine Standortauswahl erfolgen? Würden dabei auch bereits geprüfte Standorte wieder mit einbezogen?
-    Lässt sich ein Zeitplan für das benötigte Gesamtkonzept bereits nennen? Und müssten die Interimsstandorte Zuffenhausen und Obertürkheim ggfs. verlängert werden, bis neue Kapazitäten geschaffen sind?
-    Was passiert bis zum Vorliegen dieses Gesamtkonzeptes mit der Genehmigung der Anträge für neue Buslinien?
-    Das Thema berührt von Verkehrsbelastungen über stadtgestalterische Fragen bis hin zum Marketing und Genehmigungsverfahren verschiedene Referate. Ist das der Grund dafür, dass dieses wichtige Thema bisher einfach liegen geblieben ist? Welches Referat/Amt ist federführend, um ein Gesamtverkehrskonzept für Busse zu erstellen?

            
Alexander Kotz                 Jürgen Sauer                   Philipp Hill            
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzender


Joachim Rudolf