Datum
24.10.2013
Antragsnummer
464/2013

Gute Partnerschaft zwischen Stadt und den Freien Trägern erhalten und sichern

Haushalt 2014/2015

Fragestellung zur künftigen Anpassung von Personalkostensteigerungen im Förderbereich der sog. zuschussfinanzierten sozialen Dienste bei den Freien Trägern im Zusammenhang mit Tarifabschlüssen

Stuttgart hat eine sehr gute Infrastruktur an sozialen Diensten und Angeboten.
Diese Strukturen konnte die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) gemeinsam mit den Freien Trägern in den letzten Jahren weiter ausbauen. Die CDU-Fraktion setzt auch in Zukunft auf die Partnerschaft mit Freien Trägern und Kirchen, insbesondere, da diese auch seit jeher mit erheblichen eigenen Finanzmitteln bei der Finanzierung der sozialen Arbeit einen großen Entlastungsbeitrag für die Landeshauptstadt leisten.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion muss aber auch dringend in den nächsten Jahren darüber beraten und entschieden werden, wie diese gute soziale Infrastruktur in Stuttgart auf Dauer solide zu finanzieren ist, und wie man auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen adäquat reagiert und dabei begrenzte finanzielle Spielräume einhält. Diese und weitere Herausforderungen machen es aus Sicht der CDU-Fraktion in den kommenden Jahren erforderlich, dass sich der Gemeinderat gemeinsam mit den Partnern in der sozialen Arbeit diesen wichtigen Herausforderungen stellen kann. Stichworte bei diesem Prozess sind für uns neben Qualitätsfragen auch die Fragen nach Effizienzsteigerungen, Abbau- und Umbaupotentialen von sozialen Diensten unter den o.g. veränderten Rahmenbedingungen, Entbürokratisierung sowie mehr Transparenz in den Förderbeziehungen.

Diese grundsätzlichen Fragestellungen ergebnisorientiert mit den Freien Trägern zu beraten, war in den vergangenen Jahren u.a. dadurch erschwert, dass sich durch wiederkehrende Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst, an der sich die Verträge der Freien Träger i.d.R. anlehnen, deren Personalkostenförderungen immer wieder neu verhandelt werden mussten. Nicht nur für die Träger der sozialen Arbeit, sondern auch für die CDU-Fraktion ist diese Situation unbefriedigend, da durch diese wiederkehrenden Verhandlungen wenig Raum bleibt, die wirklich relevanten sozialpolitischen Fragestellungen weiter zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang finden wir das Anliegen der Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart, einen politischen Grundsatzbeschluss zur künftigen Anpassung von Tarifabschlüssen herbeizuführen, im Ziel einen interessanten Ansatz, da er eine grundsätzliche sozialpolitische Weichenstellung wäre, die nachhaltig mehr Verlässlichkeit für alle Träger und auch die LHS schaffen würde. Wir verstehen diesen Antrag aber auch als ein Angebot der Freien Wohlfahrtspflege, die wiederkehrenden Diskussionen über das sog. Sockeldefizit im Sinne einer auf die Zukunft ausgerichteten Lösung zu beenden, wenn natürlich auch in Zukunft über einzelne Fördergrundlagen gerungen werden wird.

Wir beantragen daher, die Verwaltung soll zur ersten Lesung berichten:

1.    Wie sich die Finanzierungssituation der sog. zuschussfinanzierten Dienste bei den Freien Trägern, insbesondere die Problematik des sog. Sockeldefizites sowie der Personal- und Sachkosten, in den letzten Jahren bei den Freien Trägern entwickelt hat? (exemplarisch an einzelnen Fördergrundlagen im SJG- und JHA-Bereich).

2.    Wie die Verwaltung den vorliegenden Antrag der Liga für einen Grundsatzbeschluss zur Anpassung der Personalkostensteigerungen im Kontext der Tarifabschlüsse beurteilt und wie sie die genannten Zielsetzungen einschätzt?

3.    Welche alternativen Vorschläge die Verwaltung zur bisherigen Regelung und Systematik der Tarifanpassung sieht?
    Könnten „Rahmenverträge“ ein Lösungsansatz sein, und gibt es hierfür in Deutschland erfolgreiche Beispiele?


            
Alexander Kotz              Philipp Hill        IrisRipsam
Fraktionsvorsitzender                          stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Klaus Nopper