Datum
15.03.2013
Antragsnummer
131/2013

Ideen- und Anregungssystem – Städtisches Konzept zur besseren Erfassung von Ideen aus der Bürgerschaft, insbesondere auch aus dem Bürgerhaushalt

Zum zweiten Mal wird in Stuttgart das Verfahren des Bürgerhaushalts als Beteiligungsform am städtischen Haushalt durchgeführt, nachdem es bereits im Jahre 2011 erfolgreich praktiziert worden ist. Die rund 3000 Vorschläge, die dieses Mal die Stuttgarter Bürger eingebracht haben, sind überaus interessant und verdienen es, genau angeschaut zu werden.

Allerdings, und das fällt auf, haben nicht alle diese Vorschläge einen direkten Bezug zum städtischen Haushalt. Mitunter haben sie keinen investiven Charakter oder können auch sonst nicht im Rahmen der Haushaltsplanberatungen weiter berücksichtigt werden. Das ist schade, da damit wertvolle Anregungen und Ideen verloren gehen können. Als Beispiele dafür können – ohne jegliche Wertung – aufgeführt werden: „Mitbenutzungsmöglichkeit des Ludwig-Uhland-Saales auch für andere Vereine“, „Einführung von WasteWatchern“, „Laubsauger, Laubbläser verbieten“, Gründerzeithäuser, Bauhaus und Co erhalten“, „Freier belangen – nicht die Frauen“, „Gemeinnützige Projekte und internationale Begegnung Jugendlicher kombinieren“ u.v.m..

Für Ideen, Anregungen und Kritik bietet die Stadt den Bürgern das Beschwerdesystem „Gelbe Karte“ an. Hier wären so manche dieser aktuell eingegangenen Vorschläge richtig aufgehoben, um entsprechend weiterverfolgt werden zu können. Allerdings – und das ist wohl der eigentliche Nachteil des Systems – wird die Gelbe Karte in erster Linie als Mittel zur Kritik oder Beschwerde gesehen, eben in dem Sinn, wie sie allgemein hin aus dem Fußball bekannt ist, nämlich als Sanktionsmittel. Dieser Negativ-Touch, der einem Beschwerdesystem immanent ist, müsste unserer Meinung nach zugunsten einer positiven Komponente weichen. Außerdem müsste ein solches „Ideensystem“ im Sinne von „Verbesserungssystem“ bekannter gemacht, transparent und umsetzungsorientierter gestaltet werden.


Wir beantragen deshalb:

1.)    Die Verwaltung filtert unter den Bürgerhaushaltsvorschlägen diejenigen heraus, die für den städtischen Haushalt nicht relevant sind, um sie außerhalb des Haushalts dennoch zu bewerten und gegebenenfalls weiterverfolgen zu können.

2.)    Das städtische Beschwerdesystem Gelbe Karte wird modifiziert. Maßgaben dazu sind insbesondere,

a)    dass der Aspekt der konstruktiven Verbesserung in den Vordergrund rückt;

b)    dass das neue System in der Öffentlichkeit als Instrument der Bürgerbeteiligung in der Stadt bekannt gemacht wird;

c)    dass das System in moderner Form angeboten wird und Interessierte zu den Vorschlägen für jeden einsehbare Stellungen beziehen können (wie jetzt auch beim Bürgerhaushalt). Verwiesen sei hier auch auf den CDU-Antrag „Gelbe Karte als App“ vom 27.4.2012;

3.)    Bei der Erarbeitung eines neuen Konzepts wird dargestellt, wie der Gemeinderat in verbesserter Weise in das Ideen- und Anregungssystem einbezogen wird, so dass er den Prozess einzelner Verbesserungen in den unterschiedlichen Angelegenheiten aktiv begleiten kann.


           
Alexander Kotz           Sabine Mezger    Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender