Datum
12.04.2013
Antragsnummer
168/2013

Jugendrat in Stuttgart – eine Erfolgsgeschichte wird ausgebaut

Seit der Einrichtung der Jugendräte in Stuttgart sind diese zu einem erfolgreichen Modell geworden. Der Jugendrat gibt Jugendlichen ein Sprachrohr gegenüber der Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Zahlreiche gute Anregungen und Forderungen wurden bereits im Sinne der Jugend in unserer Stadt umgesetzt, zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Nachtstunden.
Dass durch die erfahrbare Möglichkeit, Verbesserungen für unsere Gesellschaft zu erreichen, das Interesse von Jugendlichen für ehrenamtliche und politische Arbeit und Mitwirkung geweckt und gestärkt wird, ist in seiner Wirkung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Der Jugendrat in Stuttgart ist zu einem nicht mehr verzichtbaren Teil des ehrenamtlichen und politischen Lebens dieser Stadt geworden.
Wir möchten, dass dieses verantwortungsvolle Engagement für alle Jugendlichen in unserer Stadt noch weiter ausgebaut werden kann, und beantragen daher:
1.)    Dem gesamtstädtischen Arbeitskreis der Stuttgarter Jugendräte wird das Recht eingeräumt, eigene Anfragen und Anträge zu Themen, die die Jugend betreffen, bei der Stadtverwaltung einzureichen. Diese werden dann im Sinne einer Einbringung dem Verwaltungsausschuss vorgelegt, der darüber entscheidet, ob die Verwaltung die jeweilige Anfrage bzw. den jeweilige Antrag bearbeiten soll oder nicht.
2.)    Zwei Vertretern des gesamtstädtischen Arbeitskreises der Stuttgarter Jugendräte wird das Recht eingeräumt, an den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Gemeinderats teilzunehmen. Bei eventuellen Wortmeldungen / Fragen der Vertreter des Jugendrats zu Themen, welche Jugendliche in Stuttgart betreffen, wird wie bei Einzelstadträten auch, der Ausschuss vom Vorsitzenden gefragt, ob er den Wortbeitrag zulässt.
3.)    Zwei Vertretern des gesamtstädtischen Arbeitskreises der Stuttgarter Jugendräte wird das Recht eingeräumt, an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Hierzu erhalten die Vertreter des Jugendrats Sitzplätze an einem Tisch, sowie die Mitarbeiter der Referate.
4.)    Einmal jährlich setzt der Oberbürgermeister den Tagesordnungspunkt „Bericht des Jugendrates“ auf die Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.
5.)    Die Verwaltung bereitet, wenn nötig, die entsprechenden Änderungen in den Regularien des Gemeinderats vor, um die oben genannten Punkte möglichst zeitnah umzusetzen.
6.)    Die Verwaltung setzt spätestens im Juni 2013 diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsausschusses. Vorher sind die Fraktionen über die entsprechend notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung der Punkte 1-4 schriftlich zu informieren.



Alexander Kotz                         Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender              stv. Fraktionsvorsitzender



Prof. Dr. Dorit Loos                  Dr. Klaus Nopper