Datum
02.09.2013
Antragsnummer
366/2013

Kein Stuttgarter Kostendumping bei der Versorgung von Tieren in Not

Die CDU bedauert, dass die von OB Kuhn geführte Verwaltung dem Tierschutzverein kein Angebot unterbreitet hat, das dieser akzeptieren konnte, um so seine wichtige Aufgabe - ausreichend finanziert - zu erfüllen. Dass der Tierschutzverein nicht auf der Basis einer fiktiven 28-Tage-Unterbringung der Tiere eine Vergütung seiner Aufwendungen akzeptieren kann, ist für uns nachvollziehbar. Grundlage der Vergütung können nur die nachgewiesenen Durchschnittskosten durch die in der Realität deutlich länger notwendige Unterbringung bis zu einer Vermittlung der Tiere sein. Tiere, die nach 28 Tagen nicht vermittelt sind, können doch nicht einfach "auf die Straße gesetzt" werden. Man fragt sich schon, wie hier von der Verwaltung gedacht bzw. gefühlt wird.

Die CDU fordert, dass die Versorgung von in Not geratenen Tieren in Stuttgart engagiert und qualitativ hochwertig erfolgt, so wie das vom Tierschutzverein mit seinen vielen haupt- und  ehrenamtlichen Mitarbeitern schon seit Jahrzehnten geleistet wird. Wir glauben nicht, dass wenn die Stadt diese Aufgabe selbst übernimmt oder dies durch einen anderen Dienstleister erbringen lässt, kostengünstiger oder besser gearbeitet würde.

Wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, eine tragfähige Lösung für herrenlose Tiere in unserer Stadt zu finden, dann muss die Politik dafür sorgen. Dies werden wir spätestens in den Haushaltsberatungen tun.

Aus dem Angebot der Verwaltung an den Tierschutzverein Stuttgart beantragen wir:

    Als Sofortmaßnahme bezahlt die Stadt die bereits von ihr anerkannten angefallenen, nicht gedeckten Kosten der Vergangenheit in Höhe von 255.000 Euro.

Außerdem müssen folgende Fragen rasch beantwortet werden:

1.    Was soll nach Meinung der Verwaltung nach 28 Tagen der Unterbringung von "Fundtieren" im Tierheim mit diesen Tieren geschehen, wenn sie - wie in der Realität häufig der Fall - noch nicht vermittelt sind? Wer trägt hierfür die Verantwortung und wer soll die Kosten tragen?

2.    Ist die Verwaltung der Meinung, dass die Stadt Stuttgart in Eigenregie oder durch einen anderen Dienstleister zum Betrag von 283.000 Euro im Jahr die notwendige Aufgabe, wie sie heute vom Tierschutzverein erbracht wird, erfüllen kann bzw. wenn nicht, welche Kosten würden der Stadt dafür entstehen?

Sollte bis zu den Haushaltsberatungen keine Einigung mit dem Tierschutzverein erzielt worden sein, erwarten wir von der Stadtverwaltung eine Vorlage, in der dargestellt wird, wie entweder 1.) die Stadt zukünftig die Aufgaben selbst übernimmt, die seither vom Tierschutzverein erbracht werden, wie 2.) ein anderer Dienstleister diese Aufgaben wahrnehmen kann, oder 3.) zukünftig der Tierschutzverein Stuttgart mit dem Betrag gefördert wird, der nachweislich von ihm zur Betreuung der Fundtiere benötigt wird.
                    
Philipp Hill            Alexander Kotz            Prof. Dr. Dorit Loos
                            Fraktionsvorsitzender
        
Sabine Mezger    Joachim Rudolf