Datum
21.06.2013
Antragsnummer
263/2013

Kein Wildwuchs bei den Fernbushaltestellen in Stuttgart

Nach dem Wegfall des Monopols der Deutschen Bahn AG für den innerdeutschen Fernverkehr nimmt die Zahl der neuen Buslinien auch in Stuttgart unaufhaltsam zu.

Der Gemeinderat hat auf Initiative der CDU-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen, dass am Flughafen Stuttgart ein neuer Fernomnibusbahnhof gebaut wird. Für den Bau dieses „Stuttgart Airport Busterminal“ (SAB) wurde eine städtische Beteiligung in Höhe von 4,6 Millionen Euro beschlossen. Ein weiterer Beschluss des Gemeinderates sieht für die Zeit bis zu dessen Inbetriebnahme den Halt sämtlicher Fernbuslinien an den beiden dafür vorgesehenen und baulich ertüchtigten Interimsbahnhöfen in Zuffenhausen und Obertürkheim vor.

Zu unserer Überraschung lesen wir nun in der Presse, dass bereits ab dem 3. Juli die von und nach Stuttgart fahrenden Busse aus Berlin und Nürnberg der „Mein Fernbus GmbH“ auch am Vaihinger Bahnhof Halt machen. Das widerspricht der Entscheidung des Gemeinderates, der im Zusammenhang mit der finanziellen Beteiligung der Stadt am neuen Fernomnibusbahnhof am Flughafen zugleich den Plänen für einen FOB in Vaihingen eine klare Absage erteilt hat.

Wir sind nicht bereit, mit anzusehen, wie unsere Beschlüsse von damals jetzt unterlaufen werden und beantragen:

1.    Die Stadtverwaltung sorgt für deren sofortige und vollständige Umsetzung, wonach Buslinien im innerdeutschen und europäischen Fernverkehr auf Stuttgarter Gemarkung bis zur Eröffnung des SAB nur an den dafür vorgesehenen und eingerichteten Interimsbahnhöfen in Zuffenhausen und Obertürkheim Halt machen dürfen.

2.    Die Stadtverwaltung trifft sämtliche Vorbereitungen dafür, dass diese Regelung auf den neuen Fernomnibusbahnhof am Landesflughafen umgeschrieben wird, sobald der „Stuttgart Airport Busterminal“ (SAB) dort seinen Betrieb aufgenommen hat.


    
Jürgen Sauer                      Prof. Dr. Dorit Loos    Helga Vetter
stv. Fraktionsvorsitzender