Datum
22.07.2013
Antragsnummer
332/2013

Konkretisierungen zum Antrag 316/2013 Ganzagesschule:

Vereinbarungen mit den Trägern der Jugendhilfe

Die Beratungen im letzten Schulbeirat und die daraus resultierende Presseberichterstattung haben deutlich gemacht, dass eine Konkretisierung zu unserem Antrag 316/2013 notwendig ist.

Ausgangspunkt war die GRDrs. 542/2012, die am 19.12.2012 beraten und so von den Fraktionen verändert wurde, dass die dadurch ergänzte GRDrs. 6/2013 entstand und erneut beraten und verabschiedet wurde. Einer der Kernpunkt unser Anträge war die Erhöhung der Betreuungszeiten am Kind von 24 auf 30 Stunden. Auf die weiteren Beschlüsse gehen wir hier im Detail nicht gesondert ein, alle beschlossenen Punkte ergaben für uns den finanziellen Rahmen.

In der GRDrs 485/2013 „Ganztagesgrundschulen: Vereinbarung mit den Trägern der Jugendhilfe“ führt die Verwaltung aus, dass bei der zugrunde gelegten Arbeitszeit nicht in ausreichendem Maße Ausfallzeiten wie Erkrankungen, Fortbildungen und Urlaubsanteile in der Betriebszeit berücksichtigt wurden.

Dies bedeutet, dass nachdem solche Tage anfallen, die Qualität in den Ganztagesschulen nicht in dem Maße gewährleistet werden kann, wie wir dies mit der Grundsatzbeschlussfassung im Februar 2013 zugrunde gelegt haben. Die Freien Träger weisen deshalb zu Recht darauf hin, dass durch diese Regelung nicht die vorgegebenen Standards erfüllt werden können.

Die Argumentation der Verwaltung, dass mit den im Februar zusätzlich beschlossenen 6 Stunden diese Ausfallzeiten aufgefangen werden können, können wir nicht folgen. Diese 6 Stunden wurden vom Gemeinderat nicht beschlossen, um Ausfallzeiten abzudecken, sondern um gemeinsame Angebote von Lehrkräften und erzieherischen bzw. sozialpädagogischen Fachkräften, bedarfsgerechte Kleingruppenarbeit und soweit notwendig auch die punktuelle Förderung von einzelnen Kindern zu ermöglichen. Dies insbesondere auch, weil damit das Ziel der inklusiven Beschulung unterstützt werden soll. Diesen Standard wollen wir erhalten und nicht durch die notwendige Abdeckung von bislang in der Personalbemessung nicht berücksichtigten Ausfallzeiten aushöhlen.

Der vorhandene Finanzrahmen steht derzeit fest. Wir sehen aber in der flexibleren Gestaltung einzelner Positionen des vorliegenden Vertragswerks (z.B. der Umfang der Leitungsfreistellung ab der 7. Gruppe, die vorgesehenen zusätzlichen Stunden bei mehr als 24 Kindern in einer Klasse) die Möglichkeit, mit den Trägern zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen ohne den von uns gewünschten und beschlossenen Standard grundsätzlich zu reduzieren – ohne den derzeitigen Finanzrahmen zu erhöhen.

Am Mittwoch den 24.7. wird im Verwaltungsausschuss zu der Vorlage 485/2013 folgende Beschlussanträge zur Abstimmung gestellt.

1.    Die Verwaltung legt bis Mitte Nov. 2013 ein überarbeitetes Vertragswerk vor. (vgl. Antrag Nr. 316 Punkt 1). Der Gesamtfinanzrahmen wird dabei nicht erhöht.

2.    Um den vom Gemeinderat beschlossenen Standard soweit als möglich zu gewährleisten, werden die Finanzierungsgrundsätze in einzelnen Postionen gemeinsam mit den Trägern so flexibel gestaltet, dass die bislang bei der Personalbemessung noch nicht einkalkulierten Ausfallzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumindest teilweise aufgefangen werden können.
 
3.    Ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 werden die bestehenden bzw. neuen Ganztagesschulen weitergeführt bzw. eingerichtet. Die Träger werden rückwirkend ab dem Schuljahr 2013/14 auf der Grundlage des noch in diesem Jahr zu beschließenden Vertragswerks finanziert.

4.    Es erfolgt eine Evaluation aufgrund der vorliegenden Beschlüsse mit einem Zwischenbericht nach dem Schuljahr 2013/2014 und ein Endbericht vor den Haushaltsberatungen 2016/2017.


Vittorio Lazaridis                    Thekla Walker                         Silvia Fischer
Bündnis90/DIE GRÜNEN         Bündnis90/DIE GRÜNEN          Bündnis90/DIE GRÜNEN
        
Iris Ripsam                             Fred-Jürgen Stradinger           Alexander Kotz
CDU-Gemeinderatsfraktion    CDU-Gemeinderatsfraktion     CDU-Gemeinderatsfraktion
stv. Fraktionsvorsitzende      stv. Fraktionsvorsitzender       Fraktionsvorsitzender
                
Andreas Reißig                       Manfred Kanzleiter                 Dr. Roswitha Blind
SPD-Gemeinderatsfraktion     SPD-Gemeinderatsfraktion    SPD-Gemeinderatsfraktion
                                                                                            Fraktionsvorsitzende