Datum
25.03.2013
Antragsnummer
153/2013

Leonhardsviertel – Abwärtstrend stoppen und Aufwertung einleiten

Das Leonhardsviertel, ein eigentlich schönes Stadtviertel, hat sich negativ entwickelt. Ein Prozess, der über die Jahre schleichend vonstatten gegangen ist, dafür aber umso extremer in seinen Auswirkungen bemerkbar ist, stellt man das Viertel in seiner heutigen Erscheinung der von vor zehn bis 15 Jahren gegenüber.

Das Sexgeschäft hat sich verfestigt – illegale Betriebe in allen erdenklichen Variationen, ebenso wie der Straßenstrich. Das Viertel verkommt zusehends. Nicht zu vergessen ist das Schicksal der immer jünger werdenden Prostituierten, die – oft aus osteuropäischen Staaten kommend – zur Prostitution gezwungen und sich den Freiern für immer weniger Geld anbieten müssen. Die Prostituierten leben und arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Die Problematik ist vielschichtig und bekannt. Die Stadt Stuttgart hat u.a. mit der Einrichtung eines Unterausschusses Leonhardsviertel reagiert, um Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung des Quartiers vorzuschlagen.

Dabei soll unseres Erachtens das Rotlichtviertel hier bestehen bleiben. Aber es soll eine „saubere“ Vergnügungsmeile sein, möglicherweise auch ergänzt um eine Diskothek oder andere Vergnügungseinrichtungen. Wichtig ist, dass Illegales ausgegrenzt wird, dass baurechtlich alles in Ordnung und der Brandschutz gewährleistet sind. Wir sehen auch, wo rechtlich möglich, die Notwendigkeit, dass die Stadt Stuttgart oder die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) Gebäude erwirbt, um die Entwicklung im Leonhardsviertel besser steuern zu können. Dies ist aber nur in der Höhe eines Gebotes im maximalen Rahmen des Verkehrswertes möglich.


Mit dieser Intention fragen wir:

1.)    Warum wird der geltende Bebauungsplan nicht konsequent zur Regelung der Prostitution umgesetzt?

2.)    Was ist zu tun, um langwierige Klagen vor Gericht aus dem Milieu zu vermeiden?

3.)    Um das Viertel aufwerten zu können, ist eine konsequente Kontrolle im Rotlichtmilieu unumgänglich. Wie sieht eine effektive Zusammenarbeit der involvierten Behörden (insbes. von Stadt- und Polizeiverwaltung aus)?

4.) Welche notwendigen Voraussetzungen, nach Prioritäten aufgelistet, sieht die Stadtverwaltung in Rückkoppelung mit den anderen involvierten Behörden, um so rasch und nachdrücklich wie möglich, Schritt für Schritt die Situation im Leonhardsviertel zu verbessern?



Ulrich Endreß            Beate Bulle-Schmid            Sabine Mezger