Datum
15.04.2013
Antragsnummer
172/2013

Mehr Entgegenkommen gegenüber Gastronomen bei der Stellplatzablöse

Immer wieder wird seitens der Verwaltung moniert, dass einzelne Gastronomen unter den Bar- und Clubbetreibern in der Stuttgarter Innenstadt nicht über die für ihren Betrieb maßgeblichen Konzessionen verfügten. Von intensiven und umfassenden Einsätzen der Ordnungsbehörden an Wochenenden wird allenthalben berichtet. In Einzelfällen – so auch in jüngster Vergangenheit – mussten deshalb schon Gastronomiebetriebe, insbesondere Bars und Clubs auf Geheiß der Stadtverwaltung ihren Betrieb einstellen und aufgeben.

Einer der Gründe, weshalb mancher Gastronom mit einer einfachen (und preiswerten) Schankgenehmigung auszukommen versucht und nicht die zu einer erweiterten Nutzung berechtigende Diskothekenkonzession beantragt, dürfte neben begründeten Fragen kostspieligen Brandschutzes auch in den beachtlichen Kosten der Stellplatzablöse in Stuttgart zu finden sein, die gerade im Bereich Diskotheken und Tanzlokale besonders heftig zu Buch schlagen. Umso mehr gilt dies, als bei Diskotheken im Gegensatz zu Gaststätten keine Privilegierung durch Einbindung in das ÖPNV Netz stattfindet. Bei 12.782,30 € pro Stellplatz in der Stuttgarter Innenstadt wird die Ablöse für manchen Gastronomen und Existenzgründer zum unüberwindbaren Hindernis.

Die Stadt hat sich diese Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen bzw. die Stellplatzablöse nicht selbst ausgedacht, sondern vollzieht hierbei den Willen des Landes in Form von § 37 LBO in Verbindung mit der „Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums über die Herstellung notwendiger Stellplätze“ (VwV Stellplätze). Allerdings steht der Stadtverwaltung bei Festlegung der für die Stellplatzablöse maßgeblichen Flächenberechnung ein gewisser Ermessensspielraum zu. Laut Anhang B der VwV ist es im Fall von Gaststätten und Diskotheken zulässig, 1 Stellplatz für bis zu 12m² bzw. 8m² zu verlangen. Die Stadtverwaltung schöpft die ihr gegebenen Spielräume insoweit nicht aus, als sie regelmäßig von darunter liegenden Mittelwerten ausgeht. Die Beantragung einer Diskothekenkonzession ist daher ungeachtet der weiteren öffentlich-rechtlichen Hürden (Brandschutz, etc.) wenig reizvoll.

Die CDU-Fraktion fragt daher an,

ob eine großzügigere Ausschöpfung der gegebenen Spielräume bei Ermittlung der nachzuweisenden/abzulösenden Stellplätze zulässig ist und welche durchschnittlichen Einbußen hierdurch pro Jahr entstehen würden? Ferner wird angefragt, ob eine Anrechnung der Einbindung in das ÖPNV Netz auch bei der Stellplatzablöse einer Diskothekenkonzession angerechnet werden kann?



Fabian Mayer                      Joachim Rudolf                        Fritz Currle