Datum
27.09.2013
Antragsnummer
402/2013

Mehr Fahrrad-Abstellplätze in neuen Gebäuden

Das Fahrrad als umweltfreundliches Fortbewegungsmittel ist in. Das ist gut und soll weiter gefördert und unterstützt werden. Voraussetzung für die Benutzung des Fahrrades ist u.a., dass sein Besitzer eine Abstellmöglichkeit dafür hat – also einen möglichst sicheren und trocken Platz, selbstverständlich im oder am Wohnhaus.

In diesem Kontext wird derzeit die Landesbauordnung novelliert. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart ist dabei, eine entsprechende Satzung auszuarbeiten.

Es geht darum, bei neuen Wohngebäuden eine Regelung für Fahrrad-Abstellplätze zur Anwendung bringen zu können. Für eine solche Regelung gilt es, die richtigen Kennzahlen zu ermitteln, die letztlich jeweils die Anzahl und Größe dieser Rad-Abstellplätze in einem Gebäude bestimmen. Ist die Bezugsgröße die Quadratmeterzahl der Wohnfläche bzw. der Wohneinheiten, ist es die anvisierte Zahl der Bewohner oder ist es ein Mix aus beidem?

Nicht unproblematisch ist vor allem aber, wo im Gebäude Platz für Fahrräder eingerichtet bzw. geschaffen werden kann. Denn nach wie vor wird es Pkw geben, die ebenfalls entsprechende Stellplatzflächen benötigen. Pkw-Stellplätze zugunsten von Fahrrad-Abstellplätzen zu reduzieren, ist demnach keine echte Lösung, zumal sonst die Autos zum Parken auf die öffentlichen Flächen und Straßen in den Wohnvierteln verdrängt werden.

Ein nicht zu vernachlässigendes Platzproblem ist neben dem der Fahrrad-Abstellplätze in Wohngebäuden das der Abstellmöglichkeit von Kinderwagen. Gerade in Stuttgart als kinderfreundlicher Stadt bedarf es hier einer Lösung. Anders als Fahrräder, deren Anzahl bei einer Familie mit den älter werdenden Kindern in der Regel auf die Anzahl der Familienmitglieder ansteigt, liegt der jeweilige Familienbedarf an Kinderwagen in der Regel bei einem bis maximal zweien und nach einigen Jahren schon bei keinem mehr. Dennoch ist es wichtig, sich eben auch über Abstellplätze für Kinderwagen – die heute noch allzu oft den Treppenaufstieg, Wohnungs- oder Garagenzugang o.ä. versperren – Gedanken zu machen.


Wir beantragen:

1.)    Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat in naher Zukunft über den aktuellen Stand der Erarbeitung einer Satzung über Fahrrad-Abstellplätze in neuen Wohngebäuden. Sie zeigt auch auf, wie sich die städtische Regelung von der in der Landesbauordnung unterscheiden wird.

2.)    Die Verwaltung gibt Auskunft darüber, ob bzw. inwiefern die Satzung Unterscheidungen bei der Anzahl der Fahrrad-Abstellplätze etwa in Bezug auf die Lage des Wohngebäudes (z.B. Innenstadt oder Außenbezirke oder gute und weniger gute ÖPNV-Anbindung) oder sonstige andere Kriterien vorsieht.  

3.)    Bei der Aufstellung der neuen Regelung und deren Kennzahlen wird beachtet, dass grundsätzlich weiterhin ausreichend viele Kfz-Stellplätze vorzuhalten sind (zur Vermeidung von Parksuchverkehr und zugeparkten Straßen).

4.)    Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat Vorschläge, wie der seitherige Mangel an Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen abgemildert werden kann.

        
Alexander Kotz        Beate Bulle-Schmid        Sabine Mezger
Fraktionsvorsitzende