Datum
11.10.2013
Antragsnummer
411/2013

Neue Anreize bei Unternehmensansiedlung

Eine aktuellen Studie der IHK Region Stuttgart, über die auch die Stuttgarter Zeitung ausführlich berichtete, stellt eine bleibende Tendenz von Unternehmensabwanderungen aus Stuttgart in das Umland fest. Die dabei bilanzierten Zu- und Wegzüge über die vergangenen vier Jahre ergeben Saldo von 115 Unternehmen, die Stuttgart den Rücken gekehrt haben. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Teils fehlt es an Entwicklungsmöglichkeiten und Expansionsflächen teils geben die hohen Immobilienpreise im dichtbesiedelten Stuttgart den Ausschlag.

Neben einer vorausschauenden kommunalen Flächenpolitik im Gemeinderat und einer lösungsorientierten Kommunikation auf Ebene der Wirtschaftsförderung regt die CDU Fraktion an, auch über neue Ansiedlungsanreize nachzudenken. Zu überlegen wäre beispielsweise, ob bestehenden Unternehmen  nach der Ansiedlung in Stuttgart eine auf den Mindesthebesatz reduzierte Gewerbesteuer, bspw. im ersten Jahr angeboten werden kann?

Die CDU Fraktion fragt daher an:

1.    Wäre ein Ansiedlungsbonus in Form eines zeitlich befristeten Gewerbesteuerreduzierung rechtlich zulässig?
2.    Welche weiteren Anreizsysteme (z.B. kostenlose Erschließung) sind aus Sicht der Verwaltung und Wirtschaftsförderung denkbar?   
                
Fabian Mayer           Joachim Rudolf    Uli Endreß
    

Beate Bulle-Schmid    Fritz Currle