Datum
24.10.2013
Antragsnummer
463/2013

Priorisierte und finanzierte Maßnahmen der Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf - Viele gute Projekte und Investitionen aber nicht alles prioritär

Haushalt 2014/2015

Die Verwaltung hat in ihrem Haushaltsentwurf 2014/15 zahlreiche Projekte, Investitionen und Förderungen bereits eingeplant und finanziert. Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich, wird dadurch doch der Gestaltungsanspruch des Oberbürgermeisters deutlich gemacht. In zahlreichen Themen unterstützen wir die Vorschläge der Verwaltung. In einigen wenigen Fällen sehen wir als CDU-Fraktion aber auch andere Prioritäten. Daher beantragen wir folgende Punkte der „Grünen Liste“ nicht zu beschließen:

Job-Ticket für Verwaltung und Eigenbetriebe mit einem monatlichen Zuschuss von ca. 27 €/Mitarbeiter
Wir halten diesen Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Reduzierung des Individualverkehrs in Stuttgart im Kosten / Nutzen-Verhältnis für unwirtschaftlich. Im Bereich der Stadtverwaltung gibt es bereits viele Nutzer eines Job-Tickets, hier ergibt sich nichts weiter als ein Mitnahmeeffekt. Die prognostizierte Anzahl der Umsteiger vom Auto auf den ÖPNV steht in keinem Verhältnis zu den Kosten. Wir sind sicher, dass die entsprechenden Finanzmittel für andere Maßnahmen eine deutlich größere Wirkung auf die Verflüssigung des Verkehrs in Stuttgart haben werden.
Einsparung im Doppelhaushalt:    4,240 Mio. €
Einsparung in 2016-18        6,360 Mio. €



Kantinen / Betriebsrestaurants
Bereits bisher werden die Essenspreise für städtische Mitarbeiter in den Kantinen / Betriebsrestaurants stark durch öffentliche Mittel subventioniert. Wir sind der Meinung, ein weiterer Ausbau dieser Subventionierung ist nicht angebracht. Daher halten wir es für angemessen, wenn entsprechende Steigerungen der Lebensmittelpreise auf die Essenspreise umgelegt werden. Die Steigerung aller sonstigen Kosten (Löhne, Räume, Heizung etc.) übernimmt die Stadt weiterhin komplett. Wenn unsere Mitarbeiter mehr regionale oder Bio-Produkte in den Essen möchten, gehen wir davon aus, dass sie auch bereit sind, hierfür entsprechende Mehrkosten zu tragen.
Einsparung im Doppelhaushalt:    0,150 Mio. €
Einsparung in 2016-18        0,225 Mio. €



Projekt Bio-logisch an Kitas und Schulen
Wir sehen in diesem Doppelhaushalt die Prioritäten im Ausbau der Kitabetreuung und der Betreuung an unseren Schulen. Bevor hier nicht weitere große Schritte erreicht sind, sehen wir keinen finanziellen Spielraum für dieses Projekt. Den Eltern und Kindern in unserer Stadt ist eher mit mehr Angeboten für Betreuung als mit einem bio-logischen Projekt geholfen.
Einsparung im Doppelhaushalt:    0,400 Mio. €
Einsparung in 2016-18        0,600 Mio. €



Hotel Silber
Wir haben in der Vergangenheit immer klar dargestellt, dass wir den Lern- und Gedenkort im ehemaligen Hotel Silber in einer angemessenen Größenordnung für eine Bereicherung unserer Stadt halten. Allerdings hat das Projekt zwischenzeitlich eine Größenordnung erreicht, welche wir nicht mehr für angemessen halten, gerade vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung komplett aus öffentlichen Mitteln geschehen soll. Auch unser künftiges Stadtmuseum wird wichtige Teile der Thematik des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber darstellen. Wir beantragen daher die Reduzierung der geplanten Ausstellungsfläche um 50% oder einen höheren Kostenübernahmeanteil durch das Land.
Einsparung im Doppelhaushalt:    0,750 Mio. €
Einsparung in 2016-18        0,375 Mio. €



KulturRegion Stuttgart
Wir halten eine Erhöhung der kommunalen Einwohnerbeiträge für nicht zwingend notwendig. Die Arbeit der KulturRegion Stuttgart kann auch ohne diese Aufstockung weiter erfolgreich umgesetzt werden.
Einsparung im Doppelhaushalt:    0,078 Mio. €
Einsparung in 2016-18        0,117 Mio. €



Mobile Geschwindigkeitsüberwachung
Einen weiteren Ausbau der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung halten wir nicht zwingend für erforderlich. Wir möchten stattdessen Maßnahmen mit größerer Erziehungswirkung wie Geschwindigkeitsanzeigetafeln finanzieren.
Einsparung im Doppelhaushalt:    0,474 Mio. €
Einsparung in 2016-18        0,120 Mio. €


Parkraummanagement Einführungsstufe Süd & Ost/Bad Cannstatt
Wir beantragen die Aufteilung der Einführungsstufe Süd in zwei Schritte. Die an die Mitte angrenzenden Gebiete sollen mit dem Parkraummanagement in Mitte eingerichtet werden, um Verdrängungsparksuchverkehr weitestgehend zu verhindern. Die weiteren Gebiete in Süd, sowie Ost und Bad Cannstatt wollen wir erst im Doppelhaushalt 2016/17 beraten. Vor diesen Beratungen sind dann erst auch neue Zählungen zur Ermittlung des Parkdrucks vorzunehmen. Wir halten es nicht für angemessen, heute Beschlüsse über eine Einführung des PRM in den Jahren 2016 und 2017 final zu beschließen. Wir wollen diese Beschlüsse im nächsten Doppelhaushalt im Licht aktueller Zahlen und der Erfahrungen aus Mitte und Nord beraten.
Einsparung in 2016-18        6,254 Mio. €



Investitionen in Hauptradwegerouten
Vor dem Hintergrund unserer maroden Straßen sehen wir eine weitergehende Investition in den Ausbau von Radwegen über den bisherigen Haushaltsansatz hinaus für nicht angebracht. Von zusätzlichen Finanzmitteln zur Unterhaltung unserer Straßen profitieren neben den Radfahrern auch alle anderen Verkehrsträger auf Straßen.
Einsparung im Doppelhaushalt:    2,000 Mio. €



Urban Gardening
Wir halten eine Umsetzung dieses Projektes für nicht prioritär.
Einsparung im Doppelhaushalt:    0,150 Mio. €



Neubau Rathausgaragenareal
Auch wir halten eine städtebauliche Aufwertung des Areals um die bisherige Rathausgarage für notwendig. Allerdings zeigt der vorliegende Projektentwurf zwar eine überzeugende städtebauliche Entwicklung, allerdings mit falschem Raumprogramm. Wir halten eine so deutliche Reduzierung von Stellplätzen im Gebäude und um das Gebäude nicht vertretbar für die intensive Nutzung unseres Rathauses als Veranstaltungszentrum. Daher beantragen wir, das vorgelegte Projekt nicht umzusetzen, zwingend notwendige Reparaturen zur weiteren Benutzung des Parkhauses für ca. 4 Jahre durchzuführen und einen neuen Wettbewerb mit deutlich mehr Stellplätzen im Raumprogramm anzugehen.
Einsparung im Doppelhaushalt:    9,211 Mio. €
Einsparung in 2016-18              29,383 Mio. €
abzüglich Kosten für Instandhaltung und
Wettbewerb im Doppelhaushalt        -1,200 Mio. €    
    
        
Alexander Kotz                 Iris Ripsam                       Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender


Fred-Jürgen Stradinger
stv. Fraktionsvorsitzender