Datum
07.05.2013
Antragsnummer
212/2013

Prozess zur Weiterentwicklung unseres Baurechtsamts wurde angestoßen

- aber haben wir auch ein Ziel vor Augen?

Mit unserem Antrag „Unser Baurechtsamt hat eine wichtige Schlüsselfunktion für viele Bereiche unserer Stadt – es sollte der potente Partner für alle Beteiligten sein“ vom 31.07.2012 haben wir zum Ausdruck gebracht, was in weiten Teilen derer, die in Stuttgart mit Bauen zu tun haben, schon lange für großen Unmut sorgt. Unser Baurechtsamt erbringt nicht den Service und die Dienstleistungen in der Qualität, wie sie zwischenzeitlich von den Kunden des Baurechtsamtes erwartet werden. An dieser Stelle ist auch nochmal zu erwähnen, dass das Baurechtsamt kostendeckend arbeitet, das heißt, die Bauherren in unserer Stadt finanzieren komplett die Leistungen des Amtes ohne städtischen Zuschuss. Die Ursachen für die in vielen Fällen berechtigte Kritik sind vielschichtig. Fehlende oder defekte technische Ausstattung, unattraktive Räume, ungenügende Personalausstattung, nicht optimale Arbeitsvorgänge und Kommunikation und auch die ungenügende Dienstleistungskultur oder die zu geringe Nutzung von Ermessensspielräumen werden meist genannt.
Wir forderten in unserem Antrag, dass der Prozess der Veränderung unseres Baurechtsamtes durch einen externen Berater begleitet und gesteuert wird, in enger Abstimmung mit einem Kreis von kompetenten Personen aus Verwaltung, Gemeinderat und den Kunden des Baurechtsamtes. Leider fand sich für diese Herangehensweise mit externer Unterstützung keine Mehrheit im Gemeinderat. Der Prozess der Weiterentwicklung des Baurechtsamtes wird nun stadtintern durchgeführt. Wir begrüßen ausdrücklich den Auftakt des Prozesses mit einer durchgeführten Veranstaltung mit Vertretern der Kunden des Baurechtsamtes, um deren Anregungen, Forderungen und Kritik aufzunehmen. Auch wir als CDU-Fraktion führten eine solche Veranstaltung unter dem Titel „Baustelle Baurechtsamt“ mit über 100 Teilnehmern aus dem Umfeld des Bauens durch, und speisten die Ergebnisse in den Prozess der Stadtverwaltung ein.
Zwischenzeitlich wurden einzelne Probleme beim Baurechtsamt durch die Projektgruppe erfasst, so z.B. die technischen Probleme mit den Aktenpaternostern oder die Schnittstellen bei der Abstimmung mit anderen Ämtern. Für diese Punkte werden Lösungsmöglichkeiten entwickelt.
Wir sind allerdings der Meinung, dass diese verschiedenen Einzelmaßnahmen höchstens zur punktuellen Verbesserung einzelner Problempunkte führen, nicht aber zu einer umfassenden Neuaufstellung unseres Baurechtsamtes, wie die Kunden des Amtes dies verständlicherweise fordern, und wie auch wir es für die Zukunft des Bauens in Stuttgart für nötig halten. Es fehlt das gemeinsam erarbeitete und beschlossene Ziel, wie das Amt am Ende des Prozesses aufgestellt sein und welche Leistungen es in welcher Form erbringen soll. Bei diesem nach unserer Meinung absolut notwendigen Vorgang der Zielfindung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes, die Verwaltung, der Gemeinderat und die Kunden des Amtes mit einzubeziehen. Gerade die Kunden sind hier wichtig, müssen doch sie später die entsprechenden Dienstleistungen auch bezahlen.
Um den gestarteten Prozess nun weiter voranzubringen, beantragen wir:
1.)    Das Baurechtsamt erarbeitet im Rahmen der begonnenen Organisationsentwicklung und mit Unterstützung des Teams von Referat AK zwei oder drei unterschiedliche Zielvorstellungen für unser Baurechtsamt. Hierbei soll in den verschiedenen Versionen jeweils eine unterschiedliche Tiefe von Service und Dienstleistung für die Kunden aufgezeigt werden. Vom Baurechtsamt „light“, welches weitestgehend nur die vorgeschriebenen Aufgaben erfüllt, über ein Amt „medium“ mit ausgeprägtem Service- und Dienstleistungsangebot bis zum „full-service“-Amt mit umfassenden Zusatzangeboten sollen verschiedene Konzepte vorgelegt werden. Hierbei ist jeweils darzustellen, welche organisatorischen Veränderungen, Investitionen, Personalausstattung und Veränderungsprozesse in der Dienstleistungskultur des Amtes umgesetzt werden müssen, um die jeweilige Zielvorstellung für das Amt zu erreichen.
2.)    Diese ausgearbeiteten alternativen Zielvorstellungen für das Baurechtsamt werden durch einen externen Berater sowie durch die Stadtverwaltung auf ihre Schlüssigkeit hin überprüft, und mit jeweils groben Kostenschätzungen hinterlegt. Hierbei können auch neue Gebührenordnungen z.B. für neue Dienstleistungsangebote erarbeitet und vorgelegt werden.
3.)    Die vorgelegten Konzepte werden in einer ähnlichen Veranstaltung wie dem „Infomarkt“ am Beginn des Prozesses mit Vertretern der Kunden des Baurechtsamtes diskutiert und, wo sinnvoll, angepasst.
4.)    Abschließend entscheidet der Gemeinderat auf der Grundlage der Konzepte und der Beratungen darüber, welche Zielvorstellung für das Baurechtsamt umgesetzt werden soll, und stellt die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.
5.)    Nach diesem Beschluss sind die entsprechenden Veränderungen beim Baurechtsamt zeitnah anzugehen. Es wird ein Arbeitskreis „Baurechtsamt“ eingerichtet, in welchem Stadtverwaltung und je ein Vertreter der Fraktionen diesen Prozess intensiv begleiten. Vorbild kann der Arbeitskreis zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts sein. Wir können uns in diesem Arbeitskreis auch Vertreter aus dem Bereich der Kunden des Baurechtsamtes vorstellen.
6.)    Selbstverständlich sollen akute Maßnahmen, z.B. bei der technischen Ausstattung des Baurechtsamtes oder auch im Bereich der Personalausstattung, welche losgelöst von der Zielfrage grundsätzlich angegangen werden müssen, zeitnah beschlossen werden.
7.)    Die Verwaltung setzt die Beratung über diesen Antrag auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 15. Mai 2013.
            
Alexander Kotz               Jürgen Sauer                     Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender

    
Philipp Hill                       Beate Bulle-Schmid             Helga Vetter