Datum
06.12.2013
Antragsnummer
981/2013

Reduzierter Ausbau Roßhaustraße zwischen Eibenweg und Silberpappelweg

Die Verwaltung wird aufgefordert, zum geplanten reduzierten Ausbau der Rosshaustraße zwischen Eibenweg und Silberpappelweg zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

1.    Welche Gründe liegen dem Ausbau und der Erschließung der Straße zu Grunde?
2.     Welche Auswirkungen bezüglich Verkehrszunahmen oder Schleichverkehr sind zu erwarten?
3.    Wieviel zusätzliche Wald- und Grünflächen werden durch den vollwertigen Ausbau der Straße versiegelt?
4.    Inwiefern ist die geplante Maßnahme in das Verkehrskonzept Waldau integriert bzw. wurden die Anregungen und Ergebnisse der Ideenwerkstatt Waldau berücksichtigt?
5.    Wie hoch sind die zu erwartenden Gesamtkosten der Maßnahme und in welchem Umfang sind diese Kosten durch die Erschließungsbeiträge der Anlieger gedeckt?

Begründung:
Seit jeher besteht zwischen dem Eibenweg (Sackgasse) und dem Silberpappelweg in Stuttgart-Degerloch keine Durchfahrtmöglichkeit für Kraftfahrzeuge. Für einen direkten Anlieger des Eibenwegs wurde aus Sicherheitsgründen eine Zufahrt über den nicht erschlossenen und ausgebauten Weg gestattet. Im Juni 2013 wurde zudem einem weiteren Anlieger aufgrund eines Neubauvorhabens die Nutzung des Weges durch die Stadt Stuttgart gestattet.

Da die Sicherheitsaspekte zwischenzeitlich nicht mehr vorliegen, beabsichtigt das Tiefbauamt, diesen Weg straßentechnisch auszubauen und der Allgemeinheit und dem öffentlichen Straßenverkehr zuzuführen.

Die Anwohner des Eibenwegs, Silberpappelwegs und der Rosshaustraße sowie der Bürgerverein Degerloch Ost wurden während des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses nicht informiert oder eingebunden. Aus deren Sicht besteht keinerlei Bedarf an einer Veränderung des Status Quo. Ihre Bedenken gegen das Vorhaben äußerten sie bei der Degerlocher Bezirksbeiratssitzung am Dienstag, 26.11.2013 und belegten diese mit über 50 Unterschriften aus der direkten Nachbarschaft.

Zur Überprüfung der Notwendigkeit der geplanten Maßnahme möchte die CDU Gemeinderatsfraktion die obigen Punkte geklärt wissen.


Joachim Rudolf    Fabian Mayer        Fred-Jürgen Stradinger
                                                 stv. Fraktionsvorsitzender