Datum
08.02.2013
Antragsnummer
79/2013

Restitutionsfälle am Kunstmuseum Stuttgart?

In der Presse war zu lesen, dass an den vier staatlichen Museen des Landes Baden-Württemberg knapp 30 Restitutionsverfahren anhängig sind, bei denen es um die Klärung der Frage einer möglichen Rückgabe von Kulturgütern an die Erben früherer jüdischer Eigentümer geht. Allein 2012 seien neun Fälle neu dazugekommen, weshalb zusammen mit neun weiteren Fällen aus den beiden Vorjahren knapp zwei Drittel der laufenden Verfahren in den letzten drei Jahren eingeleitet worden sind.

Grundlage für diese Verfahren ist die Washingtoner Erklärung vom 3. Dezember 1998. Sie sieht vor, dass Kulturgüter, die NS-verfolgungsbedingt entzogen worden sind und bestimmten Geschädigten zugeordnet werden können, nach individueller Prüfung den legitimierten Eigentümern bzw. deren Erben zurückgegeben werden.

Deutschland hat sich zur Umsetzung der Washingtoner Erklärung verpflichtet und dafür knapp ein Jahr später die „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ unterzeichnet.

Was die Bundesrepublik unterzeichnet hat und vom Land Baden-Württemberg in seinen staatlichen Museen umgesetzt wird, sollte auch für die Stadt Stuttgart und seine Kunstsammlung gelten. Deshalb fragen wir:

1.)    Gab es in der Vergangenheit Restitutionsanfragen zu Kulturgütern aus der städtischen Kunstsammlung? Wenn ja, wie viele waren es, und wie wurde im Einzelfall entschieden?
2.)    Gibt es zur Zeit solche Anfragen und wie ist der jeweilige Verfahrensstand?
3.)    Wie geht das Kunstmuseum mit den Verpflichtungen aus der Washingtoner Erklärungum, zu deren Umsetzung sich auch die kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet haben?
4.)    Wurden oder werden am Kunstmuseum analog zu den vier Landesmuseen in Stuttgart und Karlsruhe die Bestände der städtischen Kunstsammlung auf Kunstgegenstände überprüft, die während der Zeit des Nationalsozialismus beschlagnahmt oder sonst verfolgungsbedingt entzogen worden sind?
5.)    Sollte dies nicht der Fall (gewesen) sein, wie hoch wäre der zeitliche, personelle und finanzielle Aufwand dafür?



Jürgen Sauer                         Beate Bulle-Schmid        Dr. Klaus Nopper
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Anlage