Datum
24.10.2013
Antragsnummer
462/2013

Senkung der Grundsteuer – aber nicht durch neue Schulden!

Haushalt 2014/2015

In den Haushaltsberatungen Ende 2009 hat die linke Mehrheit aus Grünen, SPD und SÖS/Linke eine Grundsteuererhöhung von 400 auf 520 Hebesatzpunkte beschlossen. Die CDU Fraktion hat wegen der 30-prozentigen Steuererhöhung damals dem Haushalt nicht zugestimmt.

Wir hielten es für völlig unangebracht und unverantwortbar, wenn mit dem Haushaltsbeschluss 2014/15 Kreditermächtigungen in dreistelliger Millionenhöhe und gleichzeitig eine Steuersenkung beschlossen werden würde.

Allerdings zeigt der Blick in die vergangenen Jahre, dass immer der Jahresabschluss weit mehr Einnahmen ergab als im Haushaltsansatz angenommen. Daraus resultierte, dass keine neuen Kredite (obwohl im Haushalt beschlossen) nötig waren, im Gegenteil, Schulden konnten in großem Umfang mit positiven Jahresergebnissen getilgt werden.

Im Lichte dieser Erfahrungen möchten wir, wenn in den kommenden Jahren wieder dieser Fall eintritt, den Bürgern einen Teil der Mehrerlöse über eine zeitlich begrenzte Grundsteuersenkung zukommen lassen. Davon profitieren dann Mieter, Eigentümer, Vereine und Unternehmen gleichermaßen.

Wir beantragen:

Der Gemeinderat beschließt folgenden Zielbeschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014/15.

Wenn die Jahresrechnung der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2013 mit einem positiven Ergebnis und ohne neue Kreditaufnahmen abschließt, werden max. 50% des positiven Ergebnisses zu einer Grundsteuersenkung im Jahr 2014 auf max. 420 Hebesatzpunkte verwendet. Der Jahresabschluss 2013 ist im Jahr 2014 so rechtzeitig zu erstellen, dass die Grundsteuersenkung organisatorisch noch umgesetzt werden kann. Bei einer möglichen Senkung unter 30 Hebesatzpunkten wird wegen der geringen Auswirkung keine Senkung umgesetzt. Daraus ergibt sich eine Entlastung der Grundsteuerzahler in Stuttgart von mind. 8,6 Mio. Euro (Absenkung um 30 Hebesatzpunkte, bei einem Jahresüberschuss von 17,3 Mio. Euro) und maximal 28,8 Mio. Euro (Absenkung auf 420 Hebesatzpunkte, bei einem Jahresüberschuss von mind. 57,6 Mio. Euro). Die Grundsteuersenkung gilt für das Jahr 2014 ohne Nachwirkung.

Das gleiche Szenario wird auch für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 als Grundlage für die Höhe der Grundsteuer 2015 bzw. 2016 beschlossen.
    
            
Alexander Kotz                 Jürgen Sauer                     Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende

    

Fred-Jürgen Stradinger      Joachim Rudolf
stv. Fraktionsvorsitzender

Anlage Übersicht der Jahresüberschüsse 2000 - 2012